EU-Gipfel: Schwarzer Tag für Merz – Scheitern in Brüssel?

Der EU-Gipfel in Brüssel endete mit herben Rückschlägen für Kanzler Merz. Trotz großer Erwartungen konnte er sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen, was Zweifel an seiner Führungsrolle in Europa aufwirft. Scheiterte Merz an fehlender Diplomatie?

Kanzler Merz reiste mit dem Anspruch nach Brüssel, wichtige Weichenstellungen zu erreichen. Das Merkosur-Abkommen, ein zentrales Anliegen, wurde jedoch erneut vertagt. Auch bei der Finanzierung der Ukraine musste er Abstriche machen. Seine ursprüngliche Forderung nach dem Zugriff auf russische Zentralbankguthaben fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde eine alternative Lösung gefunden, die zuvor nur am Rande diskutiert wurde. Immerhin konnte die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gesichert werden, was Merz als eigenen Erfolg verkaufen wollte.

Merz muss noch lernen, sagen Diplomaten. Seine Fehler im Vorfeld, wie der Druck auf Belgien, stießen vielen EU-Staaten sauer auf. Ein schwarzer Tag für den Kanzler.

Doch nicht nur Merz steht in der Kritik. Auch EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht sich mit Fragen konfrontiert. Ihr ursprünglicher Vorschlag, russische Zentralbankgelder über Euroclear zu konfiszieren, scheiterte ebenfalls am Widerstand anderer Mitgliedsstaaten. Die präsentierten Alternativen wurden von ihr so dargestellt, als seien sie nicht umsetzbar. Am Ende wurde überraschenderweise eine dieser alternativen Möglichkeiten gewählt. Viele Bürger zeigen sich irritiert über das Hickhack in Brüssel.

Merz hatte noch am Morgen betont, dass es keine neuen Schulden geben solle, doch nun werden neue Schulden gemacht. Die EU-Steuerzahler müssen horrende Zinskosten tragen. Christoph Schilz prognostiziert, dass am Ende nicht Russland, sondern der europäische Steuerzahler für die Unterstützung der Ukraine zahlen wird, da Russland in einer besseren Verhandlungsposition sei. Es ist also nicht nur ein schwarzer Tag für Merz, sondern auch für die Steuerzahler.