EU-Asylreform: Deutschland unter Druck?

Die EU-Innenminister ringen um eine gemeinsame Asylpolitik. Im Fokus stehen Rückführungen und ein neuer Solidaritätsmechanismus. Deutschland sieht sich belastet.

Bei den Beratungen der EU-Innenminister geht es um die europäische Asylreform, insbesondere die Frage, ob Länder Rückführungsanordnungen anderer EU-Staaten akzeptieren müssen. Auch die Rückführung syrischer Flüchtlinge steht auf der Agenda. Im Hintergrund schwelt der Streit um den Solidaritätsmechanismus, der ab dem nächsten Jahr greifen soll. Italien und Griechenland sollen stärker für Ersteinreisen verantwortlich sein, im Gegenzug sollen sie Entlastungen durch Solidaritätszusagen erhalten. Deutschland könnte davon profitieren, wenn weniger Flüchtlinge weiterreisen.

Der Solidaritätsmechanismus soll verpflichtend sein, aber den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Art der Beiträge einräumen. Diese können Flüchtlingsaufnahme, finanzielle Zuwendungen oder Unterstützung bei der Grenzsicherung umfassen. Wenn sich nicht genügend Länder zur Aufnahme bereit erklären, droht das Scheitern des gesamten Paktes. Die EU-Kommission wollte eigentlich einen detaillierten Bericht vorlegen, hat dies aber verschoben, was auf intensive Verhandlungen hinter den Kulissen hindeutet. Es gibt noch erheblichen Klärungsbedarf.

Deutschland pocht auf Berücksichtigung der Belastungen der letzten Jahre, zeigt sich aber gesprächsbereit im Gegensatz zu Polen, das jegliche Solidarität ablehnt. Einigung ist entscheidend!

Bundesinnenminister Faeser reiste mit dem Bewusstsein nach Luxemburg, dass Deutschland in den letzten Jahren stark beansprucht wurde und die Integration vieler Menschen noch bevorsteht. Man setzt auf Ausgleich, betont aber die eigenen Leistungsgrenzen. Es bleibt abzuwarten, wie eine Einigung aussehen wird und welche konkreten Auswirkungen diese für die deutsche Asylpolitik haben wird. Die Haltung Deutschlands ist von einem Bemühen um Kompromiss geprägt.