Dieses Video wurde am 26. November 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen Innenminister Dobrindt: Werden Gelder für humanitäre Zwecke zweckentfremdet, um afghanische Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten? Marcel Emmerich fordert Aufklärung.
Der Innenpolitiker der Grünen, Marcel Emmerich, wirft Innenminister Dobrindt vor, Gelder, die für humanitäre Hilfe bestimmt sind, zu missbrauchen. Konkret geht es um Mittel, die Afghanen in Pakistan angeboten werden sollen, damit diese auf ein Aufnahmeverfahren in Deutschland verzichten. Emmerich betont, dass die Gelder zweckgebunden für Einreise und humanitäre Aufnahme beschlossen wurden und nicht zur Verhinderung von Migration dienen dürfen. Er fordert eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts.
Es geht nicht darum, Leute aus dem Land rauszuschaffen oder zu verhindern, dass sie in dieses Land kommen, sondern um Einreise. Hier trägt Deutschland eine besondere Verantwortung.
Emmerich kritisiert auch, dass der Innenminister die Aufnahmen verschleppt und mit Nebelkerzen wirft. Er habe eine Klageflut gegen Aufnahmezusagen gestartet, obwohl Deutschland eine besondere Verantwortung für gefährdete Afghanen trägt, die sich an der Seite der Bundeswehr für Frieden und Menschenrechte eingesetzt haben. Diese Menschen, oft ehemalige Richter, die Taliban ins Gefängnis brachten, warten seit Jahren auf Schutz in Deutschland und haben ihr Hab und Gut aufgegeben.
Auf die Frage, ob die Grünen eine Mitschuld an der Situation tragen, verweist Emmerich auf die rechtsgültigen Programme der Großen Koalition. Die Grünen hätten in der Ampelregierung hart dafür gekämpft, dass diese Menschen nach Deutschland kommen können. Er räumt ein, dass das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit gebremst habe, aber noch nie so klar wie jetzt unter Dobrindt. Er wirft ihm Symbolpolitik auf dem Rücken der Opfer der Taliban vor.
Zusammenfassend geht es um den Vorwurf, dass der Innenminister Gelder, die für humanitäre Zwecke bestimmt waren, zweckentfremdet hat, um afghanische Staatsbürger in Pakistan davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Ihnen sollen Anreize geboten werden, auf das Aufnahmeverfahren zu verzichten. Der Innenausschuss wird sich in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen der Veruntreuung befassen und Innenminister Dobrindt zur Rede stellen. Es wird ein interessanter Tag erwartet.
