Dieses Video wurde am 1. Juni 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Diplomaten sollten eigentlich Vorbilder sein, doch in Berlin sorgt ihr Verhalten im Straßenverkehr zunehmend für Ärger. Trotz zahlreicher Verstöße wie Falschparken und Rasen können sie dank Immunität nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Diplomaten genießen in Berlin eine besondere Stellung, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch im Straßenverkehr nutzen viele diese Immunität aus, was zu Tausenden von Verstößen führt. Im vergangenen Jahr wurden über 18.000 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten von Botschaftsangehörigen erfasst, was im Schnitt 50 Delikte pro Tag bedeutet. Spitzenreiter bei den Verstößen sind Fahrer der Botschaft Saudi-Arabiens, gefolgt vom Personal der US-Botschaft. Auch der Irak, die Türkei und Aserbaidschan fallen negativ auf. Dies stellt eine wachsende Herausforderung für Polizei und geschädigte Verkehrsteilnehmer dar, da eine rechtliche Verfolgung meist unmöglich ist.
Polizeigewerkschaft kritisiert: „Paragraph 1 der StVO (gegenseitige Rücksicht) sollte auch für Diplomaten gelten. Ihre Immunität führt zu gefährlichem Fehlverhalten im Verkehr.“
Besonders brisant ist die Zahl der Unfälle mit Fahrerflucht. Im vergangenen Jahr flüchteten die Fahrer in mehr als der Hälfte der Fälle nach einem Zusammenstoß. Die Polizei verzeichnete 48 Unfälle mit Botschaftsfahrzeugen, bei 19 wurden Personen verletzt. Ein trauriger Fall aus dem Jahr 2017 zeigt das extreme Ausmaß: Ein Radfahrer starb, nachdem ein saudischer Diplomat unachtsam seine Autotür öffnete. Obwohl die Staatsanwaltschaft den Fall als fahrlässige Tötung wertete, gab es aufgrund der Immunität kein Strafverfahren.
