Dieses Video wurde am 27. Mai 2025 von ZDFheute Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Nach internationaler Kritik äußert sich nun auch Deutschland deutlich zum Vorgehen Israels in Gaza. Wir sprechen mit Antisemitismusbeauftragtem Felix Klein darüber, warum diese Kritik lange zögerlich war und welche Grenzen das Völkerrecht setzt. Er betont, dass Israels Selbstverteidigungsrecht nicht unbegrenzt gilt.
Die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels aufgrund unserer Geschichte machte Kritik am Vorgehen lange schwierig. Dies betonte auch der Bundeskanzler mehrfach. Selbst wenn Israel nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober sein Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt, müssen die Grenzen des Völkerrechts beachtet werden. Die Verhältnismäßigkeit wird nun in Frage gestellt. Deutschland hat zwar eine besondere Verantwortung für Israels Sicherheit, ist aber nicht verpflichtet, Handlungen von Armee und Regierung widerspruchslos zuzustimmen.
Menschen aushungern und zivile Infrastruktur zerbomben hat nichts mit der Verteidigung oder dem Existenzrecht Israels zu tun. Das ist völkerrechtswidrig. Israel muss sich am Völkerrecht messen lassen.
Ziel der Hamas ist es, Israel zu isolieren und es als Völkerrechtsverbrecher darzustellen. Israel entscheidet selbst, wie es vorgeht, aber befreundete Staaten sollten Bedenken äußern dürfen. Israel am Pranger zu stellen wird die Regierung nicht beeindrucken. Die ehrliche Sorge, die auch der Bundeskanzler teilt, gilt der entstehenden Isolierung Israels. Diese wird durch Israels Handlungen wie die Blockade von Hilfslieferungen und das Bombardieren von Infrastruktur verursacht.
Das Ausmaß des Leids ist schon länger sichtbar, aber die neuerliche Offensive und offene Debatten über Vertreibung verschärfen die Lage. Zudem tritt Deutschland im Geleitzug mit europäischen Partnern auf, was die Kritik stärkt. Deutschland sollte Waffenlieferungen nicht einstellen, denn das dient Israels Existenz. Stattdessen muss man völkerrechtswidrige Handlungen klar ansprechen und jene Kräfte stärken, die in Israel und den arabischen Staaten eine politische Lösung suchen.
