Dieses Video wurde am 12. September 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Im Bundestag sollen strengere Regeln gelten. Wer sich daneben benimmt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Eine drastische Erhöhung der Ordnungsgelder soll für mehr Disziplin sorgen.
Abgeordnete, die im Bundestag negativ auffallen, erwartet künftig eine saftige Erhöhung der Ordnungsgelder. Statt 1000 Euro werden beim ersten Verstoß 2000 Euro fällig. Im Wiederholungsfall steigt die Summe auf 4000 Euro, anstatt wie bisher auf 2000 Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner sah sich während der Debatte gezwungen, einzuschreiten, um die Ordnung wiederherzustellen. Dabei verwies sie auf das klare Regelwerk des Parlaments.
Die Erhöhung der Ordnungsgelder ist kein Angriff auf die Opposition, sondern dient der Wahrung der Würde des Parlaments und eines respektvollen Umgangs.
Auslöser der Debatte war ein Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Brandner. Er kritisierte, dass sein Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten keine Mehrheit fand. Brandner warf den anderen Parteien vor, mit der geplanten Verschärfung der Regeln die Rechte der Opposition zu beschneiden und ihre eigenen Strukturen zu festigen. Seit der Konstitution des neuen Bundestags gab es bereits mehrere Ordnungsrufe.
Die Statistik zeigt, dass vor allem die AfD-Fraktion häufiger zur Ordnung gerufen wurde. Bis zu den Parlamentsferien im Juli waren es bereits zwölf Ordnungsrufe gegen Vertreter der Rechtsaußenfraktion, während die Linke lediglich einmal ermahnt wurde. Auch das Schwänzen von Sitzungstagen soll teurer werden. Hier steigt das Bußgeld von 100 auf 200 Euro für Abgeordnete, die sich nicht in die Anwesenheitsliste eintragen.
Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung muss nun noch von den Ausschüssen beraten werden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die geplanten Änderungen tatsächlich in Kraft treten werden. Die Debatte um die Ordnungsgelder zeigt, wie wichtig ein respektvoller Umgangston im Parlament ist und wie kontrovers die Frage nach den richtigen Sanktionen diskutiert wird.
