Dieses Video wurde am 19. Mai 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
In den kommenden Tagen droht gewaltiger Ärger im Bundestag. Die AfD, die Anspruch auf den Vorsitz mehrerer einflussreicher Ausschüsse hat, sieht sich mit Widerstand der anderen Fraktionen konfrontiert. Diese weigern sich, die Kandidaten der AfD zu wählen, was eine explosive Situation schafft.
Der Bundestag steht vor einem Konflikt: Obwohl die AfD gemäß ihrer Größe Anrecht auf den Vorsitz in sechs Ausschüssen, darunter Haushalt und Finanzen, hat, weigern sich andere Fraktionen, deren Kandidaten zu wählen. Dies schafft eine Regelungslücke im Parlamentsrecht. Während die Zuweisung des Vorsitzes nach Stärkeverhältnis klar ist, ist die Wahl nicht zwingend. Niemand kann Abgeordnete zur Wahl eines Kandidaten zwingen. Diese Situation, die früher durch parlamentarischen Common Sense gelöst wurde, wird nun ausgenutzt. Die praktische Führung könnte so bei den stellvertretenden Vorsitzenden liegen.
Laut Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt zeigt der Konflikt, dass die AfD von anderen Parteien nicht akzeptiert wird. Durch die Abweichung von jahrzehntelang bewährten parlamentarischen Spielregeln kann sich die AfD als Opfer stilisieren. Wenn die Partei ruhig und anständig bleibt, kann dies ihr Sympathiekonto in der Bevölkerung erhöhen und ihr weitere Prozentpunkte bei Umfragen und Wahlen einbringen. Der zweite parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, bezeichnet das Vorgehen der anderen Parteien als rechtswidrig.
Diese Ausgrenzung nutzt der AfD, da sie sich als Märtyrerin präsentieren kann. Das Nicht-Wählen von Ausschussvorsitzenden trotz formalem Anspruch ist eine parlamentarische Strategie, die jedoch unbeabsichtigt der AfD zugutekommen könnte. Sie kann diese Situation nutzen, um in der Öffentlichkeit Unterstützung zu gewinnen und sich als Opfer der etablierten Politik darzustellen.
Die historische Tragik ist, dass die etablierten Parteien nicht auf die integrierende Kraft des Parlamentarismus vertrauen. Im Gegensatz zur PDS oder den Grünen in der Vergangenheit, bei denen man auf Integration setzte, hat man bei der AfD früh entschieden, diesen Versuch gar nicht erst zu unternehmen. Einmal auf diesem hohen Ross, kommt man nun schwer wieder herunter.
Professor Patzelt: „Man merkt, dass die AfD von den anderen Parteien nicht akzeptiert wird. Infolgedessen wird von jahrzehntelang bewährten parlamentarischen Spielregeln abgewichen.“
