Dieses Video wurde am 21. September 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Arbeitsministerin Berbel Bas plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeld-Missbrauch. Der Fokus liegt auf organisierten Banden, doch echte Entlastungen bleiben fraglich. Kritiker bemängeln den mangelnden Reformwillen.
Die schwarz-rote Koalition startet in den Reformherbst. Arbeitsministerin Bas kündigt an, verstärkt gegen Bürgergeld-Missbrauch vorzugehen, insbesondere gegen organisierte Banden. Spürbare Entlastungen sind jedoch vorerst nicht zu erwarten, da größere Kürzungen abgelehnt werden. Der Eindruck bleibt, dass an den Milliarden für das Bürgergeld kaum gerüttelt wird. Bas will den Sozialstaat reformieren, doch ein Neustart des Systems scheint unwahrscheinlich.
Der Sozialstaat ist behäbig, bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll bis Januar Vorschläge machen, aber ein echter Neustart ist nicht in Sicht.
Die SPD will weiterhin nicht über Einsparungen sprechen, zum Leidwesen der Union. Diese fordert eine härtere Gangart: Wer jung ist und eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung ablehnt, sollte keine Unterstützung erhalten. Kanzler Scholz scheut den offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD und scheint zunehmend Rücksicht zu nehmen. Politikwissenschaftler sehen einen mangelnden klaren Kurs.
Bis zum Sommer hatte Kanzler Scholz eine bessere Stimmung angekündigt, die jedoch ausblieb. Der Reformherbst könnte das ändern, aber dafür müssen sich Union und SPD erst einigen. Die aktuelle Politik scheint die Bundespolitik nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Reformen tatsächlich umgesetzt werden können.
