Dieses Video wurde am 9. Oktober 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss im Bürgergeldstreit. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses versprechen Veränderungen, doch die Details bleiben zunächst unklar.
Der Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot hat nach achtstündigen Beratungen eine Einigung erzielt. Im Fokus stand die Bürgergeldreform von Arbeitsministerin Bärbel Bas, bei der die Union scharfe Sanktionsmöglichkeiten forderte. Die SPD hingegen will nur mitgehen, soweit dies rechtlich gedeckt ist. Auch das Verbrennerverbot der EU war ein Streitthema, bei dem der Kanzler eine Aufweichung anstrebt, während die SPD Planungssicherheit für die Autobranche fordert.
Die Koalition scheint einen Weg gefunden zu haben, zentrale Streitpunkte wie das Bürgergeld zu entschärfen. Ob es sich um einen tragfähigen Kompromiss handelt, bleibt abzuwarten. Einigungssignale sind dennoch positiv.
Neben dem Bürgergeld und dem Verbrennerverbot sorgte auch ein Steuerautomatismus für Diskussionen. Dieser führt dazu, dass die Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherung angehoben werden. Betroffen sind rund 5,5 Millionen Arbeitnehmer. Kritiker bemängeln die hohen Beitragsbelastungen und fordern eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Reform bei Gesundheit und Pflege stellt bereits die nächste Herausforderung dar.
Die Union beharrt weiterhin auf die Möglichkeit von Totalsanktionen beim Bürgergeld. Die SPD hingegen betont, dass Sozialreformen im Koalitionsvertrag vereinbart sind und es darum geht, Lasten fairer zu verteilen und die Sozialsysteme zukunftsgerichtet aufzustellen. Beim Verbrennerverbot plädiert die SPD für Planungssicherheit, während der Kanzler eine Aufweichung anstrebt. Hier zeigt sich ein deutlicher interparteilicher Dissens.
