Afghanistan-Flüge: Kritik trotz Sicherheitsprüfung!

Trotz des Aufnahmestopps erreichen weiterhin Flüchtlinge aus Afghanistan Deutschland. Diese Flüge aus Islamabad werfen Fragen auf, besonders angesichts der vereinbarten Koalitionsziele und Sicherheitsbedenken. Doch Klagen und interner Druck zwingen zum Handeln.

Trotz des Stopps des Aufnahmeprogramms werden weiterhin Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland geflogen. Diese Flüge starten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Es ist bereits der dritte Flug seit dem Regierungswechsel. Die Visa werden trotz des Stopps erteilt, was auch an erfolgreichen Klagen in Deutschland liegt. Die Koalition hatte zwar vereinbart, die Aufnahmen soweit wie möglich zu stoppen, doch die Zusagen sind rechtlich bindend.

Wer in Islamabad klagt, hat gute Chancen, nach Deutschland zu kommen. Pakistan übt heftigen Druck aus, nicht nur auf die deutsche Regierung. Afghanen mit deutscher Zusage harren in Islamabad aus, teils schon seit Jahren. Das Bundesinnenministerium betont, dass alle Einreisenden genau überprüft werden, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Man will vermeiden, dass Terroristen eingeschleust werden.

Trotz Aufnahmestopp kommen weiter Afghanen. Klagen, Druck aus Pakistan und Zusagen zwingen Deutschland zum Handeln. Sicherheitschecks sollen Risiken minimieren.

Unter den Wartenden in Islamabad befinden sich noch 220 Ortskräfte der Bundeswehr. Ihnen wurde vor der Machtübernahme der Taliban zugesagt, dass sie nach Deutschland kommen können. Ihr Schicksal wäre besiegelt, hätten sie für die Deutschen gearbeitet und wären den Taliban ausgeliefert. Es gibt aber auch Kritik an der großzügigen Vergabe von Aufnahmezusagen durch die vorherige Regierung, was es der jetzigen Regierung erschwert, aus den Verpflichtungen auszusteigen.