Dieses Video wurde am 20. Mai 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Das neue, 118 Seiten umfassende Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD liegt vor. Es dokumentiert politische Ziele und problematische Äußerungen von Mandatsträgern, darunter zahlreiche in Bayern. Besonders extreme Tendenzen werden darin detailliert beschrieben.
Das 118 Seiten umfassende Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD analysiert politische Ziele und problematische Äußerungen von Mandatsträgern. Eine BR-Auswertung zeigt, dass auch viele bayerische Politiker im Fokus stehen. Darunter sind der Vizechef der Landtagsfraktion, Martin Böhm, dessen Facebook-Beiträge über Migranten als fremdenfeindlich eingestuft werden, und der frühere Europaabgeordnete Bernhard Zimnock mit Verschwörungserzählungen zum „Bevölkerungsaustausch“. Diese Zitate bilden die Grundlage der Bewertung.
Verfassungsrechtler Kyrel Alexander Schwarz stellt klar: „Bestimmte Äußerungen haben eine so klare rassistische Tendenz, dass am extremistischen Hintergrund kein Zweifel bleiben sollte.“
Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder sieht eine strategische Vorgehensweise der AfD. Sie behaupte, „die eigentlichen Demokratinnen“ zu sein, um andere aus dem Gemeinwesen auszuschließen. Dabei verspreche sie die Rückkehr von „Recht und Ordnung“. Dieses Vorgehen mache die Beobachtung und Einordnung durch den Verfassungsschutz komplex.
Die BR-Auswertung des Gutachtens identifiziert 24 von 56 bayerischen AfD-Mandatsträgern, die namentlich erwähnt werden. Dies unterstreicht die regionale Relevanz des Berichts. Der bayerische AfD-Landeschef Stefan Protchka lehnte auf BR-Anfrage eine Stellungnahme zu den Zitaten seiner Parteikollegen ab. Diese Weigerung wirft weitere Fragen auf.
