Dieses Video wurde am 5. Juli 2025 von faz auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die AfD wehrt sich vehement gegen ein mögliches Verbotsverfahren. Alice Weidel kritisiert die Bundesregierung scharf. Die Partei sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne.
Die AfD hat in Berlin mit deutlichen Worten auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren reagiert. Alice Weidel kritisierte die Überlegung, die Partei zu „kriminalisieren“ und Millionen Wähler von der politischen Teilhabe auszuschließen, als eine Erinnerung an dunkle Zeiten. Sie forderte den Rücktritt der gesamten Bundesregierung und warf ihr vor, die Bevölkerung zu täuschen. Dies sei der Grund, warum immer mehr Wähler sich von den etablierten Parteien abwenden und diese einen Verbotsantrag diskutieren würden – eine Situation, die Weidel mit dem Jahr 1933 verglich. Weidel kritisierte auch die SPD für ihren entsprechenden Antrag.
Die AfD weist die Verbotsforderungen scharf zurück und sieht darin einen Angriff auf die Demokratie sowie eine Missachtung des Wählerwillens. Weidel verurteilt die Debatte als politisch motiviert.
Grundlage der aktuellen Debatte ist ein Antrag der SPD, der die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot vorsieht. Ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann von Regierung, Bundestag oder Bundesrat eingeleitet werden. Allerdings müssen stichhaltige Beweise vorgelegt werden, dass die Partei aktiv und aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Ein bloßes Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, reicht hierfür nicht aus. Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch.
