AfD: Kritik an Richterwahl und dramatische Haushaltslage!

Dieses Video wurde am 22. September 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Alice Weidel und Tino Chrupalla (AfD) äußern sich kritisch zur geplanten Richterwahl und der ihrer Meinung nach dramatischen Haushaltslage. Die Fraktionsvorsitzenden sehen gravierende Fehlentwicklungen in der aktuellen Politik.

Die AfD kritisiert, dass SPD, Grüne und Linke die Nachbesetzung der Richter für das Bundesverfassungsgericht unter sich auskungeln. Die größte Oppositionsfraktion werde bei dieser Wahl außen vor gelassen. Die Bürger seien von diesen parteipolitischen Spielchen abgestoßen und fragten sich, ob bei der Kandidatenwahl überhaupt noch die Eignung im Vordergrund stehe. Es gehe womöglich darum, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die Opposition zu schaffen.

Die AfD kritisiert die mangelnde Einbeziehung der Opposition bei der Richterwahl und sieht darin eine Gefährdung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts.

In Bezug auf den Haushalt 2026 sehen Weidel und Chrupalla eine dramatische Entwicklung. Der Staat überhebe sich, jeder dritte Euro sei nun auf Pump. Dies gehe voll zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der nächsten Generation, da die Staatsverschuldung durch dieses Schuldenpaket um 20% ansteigen werde. Die steigende Verschuldung führe auch zu enormen Verwerfungen am Häusermarkt.

Die AfD warnt vor einer Verdrängung der deutschen Industrie aufgrund zu hoher Steuern und der höchsten Energiepreise weltweit. Die Energiewende sei nicht tragfähig und funktioniere nicht. Der Bau neuer Gaskraftwerke, die mit teurem Gas aus den USA betrieben werden sollen, führe zu einer Verdrängung der deutschen Produktionsstandorte ins Ausland. Die Folgen für die Haushalte seien absehbar. Der Staat nehme Rekordsteuereinnahmen ein, komme aber mit dem Geld nicht hin und verschulde sich drastisch. Die AfD hat einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt.

Abschließend äußern sich Weidel und Chrupalla zur Wehrpflicht. Die AfD sei für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber unter der Voraussetzung, dass deutsche Soldaten nicht im ukrainischen Krieg verheizt werden und dort für Interessen sterben müssen, die nicht die ihren seien. Die AfD Fraktionsvorsitzenden haben sich massive Erhöhungen in der Vergütung genehmigt. Die Linke spielt eine wichtige Rolle bei der Richterinnenwahl, da ohne Stimmen der AfD Stimmen von den Linken nötig sind.