Dieses Video wurde am 22. November 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Aufsehen: Abschiebungen aus Asylunterkünften werden erschwert. Die Entscheidung stellt die Befugnisse der Polizei in Frage und könnte die Abschiebungspraxis in Deutschland verändern.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Zimmer in Asylunterkünften grundgesetzlich geschützte Wohnungen sind. Dies bedeutet, dass für eine Abschiebung ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich ist. Geklagt hatte ein Mann aus Guinea, dessen Abschiebung 2019 durchsucht werden sollte. Das Urteil stellt einen Rückschlag für die Bundesregierung dar, da es die polizeilichen Befugnisse einschränkt und die praktische Umsetzung von Abschiebungen komplizierter gestaltet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschwert Abschiebungen aus Asylunterkünften erheblich, da nun ein richterlicher Beschluss für Durchsuchungen erforderlich ist. Dies schränkt die Befugnisse der Polizei ein.
Im konkreten Fall von 2019 wollten Polizisten einen Mann aus Guinea in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft abholen, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Da die Beamten nicht sicher sein konnten, dass sich die gesuchte Person tatsächlich in dem Zimmer aufhielt, wertete das Gericht das Aufbrechen der Tür als Durchsuchung. Dies erfordert einen richterlichen Beschluss, was die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, da die schnelle Beschaffung eines solchen Beschlusses in der Praxis oft schwierig sei.
Die juristische Unterscheidung zwischen Betreten und Durchsuchen existiert seit 2019. Die Politik wollte damit eigentlich die Abschiebungspraxis erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht hat sich jedoch für eine strikte Auslegung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung entschieden. Diese Entscheidung ist bindend und kann von der Politik nicht geändert werden, da das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat.
In Deutschland leben über 225.000 ausreisepflichtige Personen. Das Urteil aus Karlsruhe dürfte ihre Abschiebung in Zukunft deutlich erschweren. Die praktischen Konsequenzen des Urteils sind weitreichend und werden die Arbeit der Behörden vor neue Herausforderungen stellen. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese veränderte Rechtslage reagieren wird.
