Abschiebehaft: Streit um Dobrindts Pläne!

Die Debatte um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber spitzt sich zu. Innenminister Dobrindt fordert eine Reform, stößt aber auf Widerstand. Im Fokus steht die Frage nach der Vereinbarkeit von unbefristeter Abschiebehaft und Grundrechten. Die Pläne sorgen für heftige Diskussionen.

Innenminister Dobrindt (CSU) fordert eine Reform des Abschieberechts, um Rückführungen zu beschleunigen und die Abschiebehaft zu entfristen. Konkret soll Abschiebehaft künftig ohne zeitliche Begrenzung möglich sein. Dies soll besonders bei straffälligen und dauerhaft abgelehnten Asylbewerbern zur Anwendung kommen. Aus SPD-geführten Ländern kommt jedoch massiver Widerstand. Sie warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen und sehen die Pläne als unvereinbar mit den Grundrechten.

Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne realistische Aussicht auf Abschiebung wäre zweifelsohne verfassungswidrig. Das Grundrecht auf Freiheit der Person darf nicht ausgehebelt werden.

Der Fall der getöteten Liana K. hat die Debatte um Abschiebungen neu entfacht. Der mutmaßliche Täter, Mohammad A., war ein abgelehnter Asylbewerber, der nicht abgeschoben wurde. Ein Antrag auf Abschiebehaft wurde abgelehnt. Dies verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Abschiebungen. Dobrindt hatte sich deshalb für eine Änderung der rechtlichen Grundlagen ausgesprochen.

Aktuell dürfen abgelehnte Asylbewerber maximal 18 Monate in Abschiebehaft bleiben. Ein weiteres Problem ist die begrenzte Anzahl an Haftplätzen. Ein Großteil der bundesweit 790 Haftplätze ist bereits belegt. Kritiker bemängeln, dass Dobrindts Pläne die Kapazitätsprobleme ignorieren und die Grundrechte verletzen könnten.

Dobrindt plant auch, die Abschiebungen selbst zu beschleunigen. Er kündigte an, dass es bald eine Vereinbarung mit den Taliban in Afghanistan geben werde, um regelmäßige Rückführungen per Linienflug zu ermöglichen. Ob dies tatsächlich umsetzbar ist und welche humanitären Bedenken bestehen, bleibt jedoch fraglich und umstritten.