Dieses Video wurde am 5. Oktober 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Militärische Drohnen bedrohen Flughäfen und kritische Infrastruktur. Die Frage ist: Wer handelt? Die Antwort liegt im Kompetenzwirrwarr. Eine Lösung muss her, um Sicherheit zu gewährleisten und Alleingänge zu verhindern.
Die aktuelle Situation ist geprägt von einem Kompetenzwirrwarr. Sicherheitsbehörden haben nicht die technischen Mittel, während die Bundeswehr diese besitzt, aber nicht eingreifen darf. Kurzfristig ist eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes nötig, um der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe die Drohnenabwehr zu ermöglichen. Minister Dobrindt plant ein Drohnen-Abwehr-Zentrum bei der Bundespolizei, um Kompetenzen zu bündeln und eine einheitliche Beschaffung zu gewährleisten. Dies soll bürokratische Hürden abbauen und die Sicherheit erhöhen.
Es braucht eine zügige Lösung im Kompetenzwirrwarr. Die Bundespolizei muss die Möglichkeit bekommen, moderne Technik zu beschaffen, um Drohnen effektiv abzuwehren, statt in Bürokratie zu versinken.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, bürokratische Hemmnisse bei der Beschaffung für Sicherheitsbehörden zu reduzieren. Ein entsprechendes Gesetz existiert bereits für die Bundeswehr. Nun sollte die Bundespolizei ebenfalls davon profitieren, um neueste Technik beschaffen zu können. Die Bundespolizei ist bereits für die Sicherheit von Flughäfen und Verfassungsorganen zuständig und darf Großdrohnen bewegen. Daher sind individuelle Alleingänge, wie sie der bayerische Ministerpräsident plant, der falsche Weg. Stattdessen sind strukturierte Maßnahmen mit klarem Kopf erforderlich.
Minister Dobrindt will ein Luftsicherheitsgesetz vorlegen, um die Zuständigkeiten zwischen Polizei und Bundeswehr klarer zu verteilen. Die SPD zeigt jedoch Vorbehalte. Laut Ostermann ist dies nicht die Zeit für Vorbehalte. Es gehe nicht darum, die Bundeswehr zur Verteidigung im Inland einzusetzen, sondern kurzfristig zu reagieren. Mittelfristig müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden gesetzlich und materiell befähigt werden, die Drohnenabwehr zu installieren. Technische Innovationen und künstliche Intelligenz spielen dabei eine entscheidende Rolle. Zügige Beschaffungsmaßnahmen sind das A und O.
Alleingänge sind kontraproduktiv. Kompetenzen müssen gebündelt und einheitliche Mittel genutzt werden. Die Beschaffung sollte zentralisiert bei der Bundespolizei und Bundeswehr liegen. Die SPD sollte von ihren eigenen gesetzlichen Möglichkeiten profitieren und in die Vollzugshandlung kommen, anstatt in bürokratischem Wahnsinn zu enden. Sonst wird die Bedrohungslage möglicherweise immer größer. Bayerns Vorstoß ist zwar verständlich, aber falsch. Es braucht klare Konzeptionen und eine einheitliche Strategie auf Bundesebene.
