Banaszak kritisiert Ampel: Winter der Enttäuschung?

Felix Banaszak (Grüne) äußert sich kritisch zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur. Er warnt vor einem „Winter der Enttäuschung“ und fordert mehr Ambition bei Sozialreformen und Digitalisierung.

Banaszak bemängelt, dass die Klausur sich vor allem mit Konsensthemen wie Effizienz in der Verwaltung und Digitalisierung beschäftigt habe. Er hätte sich mehr Auseinandersetzung mit strittigen Themen wie dem Sozialstaat gewünscht. Zwar sei es gut, dass die Koalition sich um Digitalisierung kümmere, aber die Ambitionen seien zu gering. Die Digitalisierung der Kfz-Zulassung reiche nicht aus, es fehle ein digitaler Reisepass oder Personalausweis. Banaszak kritisiert, dass die Inszenierung des „großen Aufbruchs“ nicht mit der Substanz übereinstimme.

Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung passt nicht zur Substanz. Es fehlt an tiefgreifenden Reformen, besonders im Sozialbereich. Es droht ein Winter der Enttäuschung.

Banaszak sieht in den Beschlüssen zum Bürokratieabbau grundsätzlich eine Chance, Investitionen zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Er kritisiert aber, dass die Bundesregierung die Chance verpasst, unabhängiger von ausländischer Software zu werden und auf Open-Source-Lösungen umzusteigen. Die Abhängigkeit von Putin, Trump und anderen müsse reduziert werden. Stattdessen solle auf Software wie Libra Office und Unix gesetzt werden.

Bezüglich der Sozialstaatsreformen betont Banaszak, dass die Sozialversicherungssysteme an ihre Grenzen stoßen. Er lehnt Sozialabbau ab und sieht stattdessen Möglichkeiten, das System effizienter zu gestalten. Als Beispiele nennt er die Krankenhausreform, eine Reform des Notfall- und Rettungsdienstes sowie die Streichung versicherungsfremder Leistungen aus den Versicherungsbeiträgen. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige seien beispielsweise eine staatliche Aufgabe.

Banaszak kritisiert die Pläne der Union, die Haushaltslücke durch massive Sozialkürzungen zu schließen. Dies sei weder rechnerisch seriös noch der Lage angemessen. Stattdessen fordert er, Gerechtigkeitslücken zu schließen, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Vermögen ab 26 Millionen Euro steuerfrei vererbt werden können. 80% der Menschen empfinden die Situation als ungerecht, und es sei an der Zeit, dies zu ändern.

Banaszak bemängelt, dass die Klausur sich vor allem mit Konsensthemen wie Effizienz in der Verwaltung und Digitalisierung beschäftigt habe. Er hätte sich mehr Auseinandersetzung mit strittigen Themen wie dem Sozialstaat gewünscht. Zwar sei es gut, dass die Koalition sich um Digitalisierung kümmere, aber die Ambitionen seien zu gering. Die Digitalisierung der Kfz-Zulassung reiche nicht aus, es fehle ein digitaler Reisepass oder Personalausweis. Banaszak kritisiert, dass die Inszenierung des „großen Aufbruchs“ nicht mit der Substanz übereinstimme.