Dieses Video wurde am 2. Oktober 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Nach vereitelten Anschlägen in Deutschland fordert die CDU konsequente Maßnahmen. Im Fokus steht der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorverdacht. Alexander Throm, CDU-Innenexperte, erklärt die Hintergründe.
Alexander Throm erläutert, dass das aktuelle Staatsangehörigkeitsrecht bereits den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler vorsieht, die sich an Terrorhandlungen im Ausland beteiligen. Diese Regelung wurde von der letzten schwarz-roten Koalition eingeführt. Throm argumentiert, dass es keinen Grund gibt, diese Konsequenz nicht auch bei Terrorhandlungen im Inland anzuwenden. Er fordert eine Gesetzesänderung, um dies zu ermöglichen und die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
„Wir müssen das Gesetz so ändern, dass es nicht nur für Terrorhandlungen im Ausland gilt, sondern auch für Terrorhandlungen, die hier im deutschen Inland begangen werden.“ CDU-Forderung
Throm äußert sich zu möglichen Bedenken des Koalitionspartners SPD. Er erinnert daran, dass die SPD bereits dem Passentzug für IS-Kämpfer zugestimmt hat. Angesichts der Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch Terroranschläge im Inland, zeigt er sich optimistisch, dass die SPD auch hier zustimmen wird. Er betont, dass man dies im Grunde genommen schon damals hätte mitbehandeln sollen.
Auf die Frage, ob bereits die Planung eines Terroranschlags für den Entzug der Staatsbürgerschaft ausreichen sollte, antwortet Throm mit Ja. Er argumentiert, dass auch die Planung strafbar sei und die Sicherheitsbehörden entsprechend handeln würden. Auch Vorbereitungshandlungen und Taten im Versuchsstadium sollten ausreichen. Er geht sogar so weit zu sagen, dass allein die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation ausreichen sollte, da diese Personen sich gegen die Werte des Landes stellen.
Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Hamas-Terroristen in Berlin betont Throm, dass Deutschland ein Aktionsraum für Terroristen geworden ist. Er verweist auf antisemitische und antiisraelische Taten im Land. Erfreulicherweise haben die Sicherheitsbehörden in diesem Fall rechtzeitig zugegriffen, aber es zeigt, dass weiterhin Wachsamkeit geboten ist, insbesondere im Bezug auf israelische und jüdische Einrichtungen.