Dieses Video wurde am 1. Oktober 2025 von ntv Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Droht den USA der nächste Regierungsstillstand? Politikwissenschaftler Thomas Jäger analysiert die Hintergründe und enthüllt ein brisantes Kalkül. Steckt hinter dem Shutdown mehr als nur ein inhaltlicher Konflikt?
Ein Shutdown bedeutet, dass staatliche Maßnahmen, die nicht sicherheitsrelevant sind, eingestellt werden. Das betrifft Bereiche wie Tourismus, Sozialpolitik (Essensmarken, Mietunterstützung), Bildung und sogar die Finanzaufsicht. Daten, die für die Zentralbank wichtig sind, könnten nicht mehr erhoben werden. Sicherheitsrelevante Leistungen wie Polizei und Militär sind jedoch nicht betroffen, obwohl auch hier Zwangsurlaub drohen könnte.
Republikaner nutzen den Shutdown, um den administrativen Staat zu schwächen. Inhalte spielen kaum eine Rolle, politisches Kalkül steht im Vordergrund. Trump könnte die Krise nutzen.
Laut Jäger verfolgen die Republikaner ein politisches Kalkül, bei dem es weniger um inhaltliche Auseinandersetzung geht. Die Demokraten wollten Kürzungen in der Krankenversicherung rückgängig machen, was die Republikaner ablehnten und stattdessen ein falsches Narrativ über die Versorgung illegaler Migranten verbreiteten. Es gehe darum, den Kongress zu entmachten und dem Präsidenten alleinige Entscheidungsgewalt zu geben.
Bisher konnte ein Shutdown in letzter Minute oft vermieden werden, indem sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigten. Diesmal scheint es anders zu sein, da die Republikaner den Shutdown als Chance sehen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Betroffen sind konkret etwa 500.000 Bundesbedienstete. Das Ziel der Republikaner ist es, den sogenannten administrativen Staat zu zerstören und Behörden so zu dezimieren, dass sie ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen können. Entlassungen statt Zwangsurlaub sind das Mittel.
