Dieses Video wurde am 28. September 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Koalition streitet über die Bürgergeld-Reform. Gitta Connemann fordert härtere Sanktionen für Leistungsempfänger, die sich verweigern. Doch ist das der große Wurf?
Gitta Connemann, CDU-Politikerin, kritisiert die Uneinigkeit der Koalition in Bezug auf die Sozialreform. Sie betont, dass Arbeitsministerin Berbel Bas zwar einen Gesetzentwurf vorlegen wird, dieser aber noch viele Wünsche der Union berücksichtigen müsse. Connemann sieht die Notwendigkeit, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren und fordert eine Abkehr von Leistungsmissbrauch und Totalverweigerung innerhalb des Systems. Derzeit befinde man sich jedoch noch in einem frühen Stadium der Diskussion.
Es kann kein Recht auf Faulheit bei vollem Lohnausgleich geben. Wer sich dem System verweigert, darf nicht auf Solidarität pochen können. Hilfe muss denen zukommen, die sie wirklich benötigen.
Die von einigen erwähnte Sozialstaatskommission wird sich nicht mit dem Bürgergeld befassen, sondern ausschließlich mit Fragen der GKV und PKV. Connemann bekräftigt die klare Position der Union: Das Bürgergeld müsse durch eine neue Grundsicherung abgelöst werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass sich Leistung lohnt und diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, nicht benachteiligt werden. Es brauche eine faire Balance.
Bezüglich des Verbrenner-Aus ab 2035 lobt Connemann den Kanzler für sein Festhalten an der Technologieoffenheit. Es sei richtig, den Automobilkonzernen die Entscheidung zu überlassen, auf welche Technologien sie setzen. Ein Verbot des Verbrenners wäre fatal für eine der erfolgreichsten Technologien Deutschlands. Entscheidend sei, was verbrannt wird, nicht der Verbrenner selbst. Daher müsse man sich bei der Kommission für eine Technologieoffenheit einsetzen.
