Bürgergeld-Missbrauch: EU-Freizügigkeit im Visier!

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ermöglicht es Bürgern, in jedem Mitgliedsstaat zu arbeiten. Doch Kritiker sehen darin eine Möglichkeit zum Missbrauch des Bürgergeldsystems in Deutschland. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun schärfere EU-Regeln, um dem entgegenzuwirken.

CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die aktuelle Auslegung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Seiner Meinung nach nutzen einige EU-Bürger die Möglichkeit, wenige Stunden in Deutschland zu arbeiten, um anschließend Bürgergeld zu beziehen. Er fordert daher eine Änderung der EU-Regeln, um diesen Missbrauch zu unterbinden. Konkret geht es darum, dass aktuell wenige Arbeitsstunden ausreichen, um Anspruch auf Sozialleistungen zu erwerben. Linnemann will erreichen, dass dies nur noch bei Vollzeitjobs möglich ist.

Linnemann will die EU-Freizügigkeitsrichtlinie neu auslegen: Nur wer einen Vollzeitjob hat, soll Anspruch auf Sozialleistungen haben. Ein dickes Brett, aber notwendig!

Die Realität sieht oft anders aus: In Städten wie Hagen hausen viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien in maroden Unterkünften. Viele von ihnen sind sogenannte Jobcenter-Aufstocker, die nur wenige Stunden arbeiten. Laut Linnemann und Spahn handle es sich um ein „fast mafiöses System“. Arbeitsministerin Heil stimmt Linnemann grundsätzlich zu, betont aber, dass eine europäische Lösung gefunden werden muss. Sie will jedoch verstärkt gegen bandenmäßigen Bürgergeldbetrug vorgehen.

Heil plant die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums bei der Bundesagentur für Arbeit, um den Datenaustausch zwischen Behörden und dem Zoll zu verbessern. Ziel ist es, Bürgergeldbetrügern besser auf die Schliche zu kommen. Es geht vor allem darum, dass Menschen gezielt in das Sozialleistungssystem eingeschleust und ausgenutzt werden. Oftmals bekommen die Betroffenen die Leistungen gar nicht, sondern diese werden von Banden abgeschöpft. Hier ist ein schnelles Handeln im Sinne der Gerechtigkeit gefordert.