Dieses Video wurde am 25. September 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Nach dem holprigen Start gibt es nun neue Richter am Bundesverfassungsgericht. Doch die Wahl offenbarte tiefe Gräben. Gelingt es, das Vertrauen in die Institution wiederherzustellen?
Der Bundestag hat nach anfänglichen Schwierigkeiten drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Sigrid Emmen, Katrin Kaufholdt und Günther Spinner erhielten die notwendige Zweidrittelmehrheit. Politikwissenschaftler Emanuel Richter betont die Erleichterung darüber, dass die Wahl nun endlich vollzogen wurde. Im Vorfeld gab es erhebliche Nervosität, da nicht sicher war, ob alle Abgeordneten von Grünen und Linken zustimmen würden, um die erforderliche Mehrheit zu sichern.
Die Wahl der Verfassungsrichter offenbarte parteiübergreifende Differenzen. Es bleibt die Frage, inwieweit die Autorität des Gerichts durch den holprigen Start beeinträchtigt wurde.
Die Union hatte im Vorfeld betont, keine Stimmen von der AfD zu wollen, doch die geheime Wahl lässt Spekulationen zu. Professor Richter wies auf die Problematik des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der Linken hin. Er forderte die CDU auf, ihre starre Haltung zu überdenken, da Kommunikation und Absprachen im Bundestag notwendig seien, auch wenn es nicht um Koalitionsbildungen gehe. Andere CDU-Abgeordnete zeigten sich bereits flexibler in der Zusammenarbeit.
Die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden hatte den Eindruck erweckt, dass Gespräche über Parteigrenzen hinweg möglich sind. Jens Spahn hingegen verkörpert weiterhin die strikte Kontaktsperre. Abschließend ging es noch kurz um die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht durch die gescheiterte Wahl von Frau Brosius-Gersdorf Schaden genommen hat. Richter betonte, dass Richterwahlen generell ein umstrittenes Thema seien, aber die nun erfolgte Wahl die Wunden heilen könne.
