Dieses Video wurde am 24. September 2025 von ntv Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Friedrich Merz‘ Versuch, Grüne und Linke für die Wahl der Bundesverfassungsrichter zu gewinnen, ist gescheitert. Die Rede im Bundestag offenbarte tiefe Gräben und verhärtete Fronten. Nun droht eine Regierungskrise.
In der Generaldebatte im Bundestag sparte Friedrich Merz die Außenpolitik überraschend aus. Stattdessen fokussierte er sich auf innerdeutsche Probleme, was angesichts der UN-Vollversammlung in New York für Kritik sorgte. Laut Albrecht von Lucke musste Merz in der Innenpolitik liefern, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu demonstrieren und den Aufstieg der AfD zu stoppen. Konkrete neue Vorschläge blieben jedoch aus.
Merz‘ Rede ähnelte eher einer Verteidigung gegen die Vorwürfe der Opposition. Er betonte, den Sozialstaat nicht abschaffen, sondern zukunftsfähig machen zu wollen. Jens Spahn hingegen präsentierte konkretere Punkte. Merz‘ Versuch, Grüne und Linke für sich zu gewinnen, scheiterte, da er sie unterschwellig attackierte. Die morgige Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zeigen, ob seine Strategie endgültig gescheitert ist.
Merz‘ gescheiterter Versuch, Grüne und Linke für die Richterwahl zu gewinnen, offenbart tiefe Gräben und könnte eine Regierungskrise auslösen. Die morgige Wahl wird entscheidend sein.
Die SPD knüpft Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche. Laut Klingbeil genießt dies breite Zustimmung, sogar bei CDU/CSU-Wählern, insbesondere bei der Erbschaftssteuer. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Besteuerung von kleinen Erbschaften und Millionenvermögen. Die SPD betont, dass in Krisenzeiten auch Vermögende zur Stärkung des Landes beitragen müssen.
Ein Kompromiss zeichnet sich ab, da selbst Jens Spahn ähnliche Ansichten vertritt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die spannenden Entwicklungen weiterentwickeln werden. Die Frage der Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer bleibt ein zentrales Thema in den aktuellen politischen Debatten.
