Dieses Video wurde am 23. September 2025 von ntv Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der Kulturstaatsminister Carsten Weimer fordert im ntv Salon konsequente Maßnahmen gegen die Marktmacht von Google. Er sieht eine Gefahr für die Medienvielfalt und plädiert für eine Zerschlagung des Konzerns, um den Meinungswettbewerb zu sichern.
Weimer kritisiert die dominante Stellung von Google im Suchmaschinen- und Werbemarkt. Er sieht darin eine Bedrohung für die freie Medienlandschaft, da Lokalzeitungen, Magazine und Fernsehsender unter dem sinkenden Werbeeinnahmen leiden. Die Machtkonzentration bei einer amerikanischen Plattform gefährdet die kollektive Willensbildung und Meinungsfreiheit, besonders wenn diese sich dem Willen politischer Akteure beugt. Deswegen fordert er eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation.
„Google ist nicht nur ein wirtschaftliches Monopol, sondern gefährdet auch den Meinungswettbewerb. Ludwig Erhard hätte gesagt: Wir müssen zerschlagen!“
Der Kulturstaatsminister betont, dass es derzeit keinen Akteur gibt, der Google zerschlagen könnte. Er sieht jedoch Möglichkeiten, das Unternehmen durch Kartellgesetze, Regulierungen und Steuerabgaben in die Pflicht zu nehmen. Google vermeidet durch Steuersparmodelle in Dublin die Zahlung angemessener Steuern, obwohl sie in Deutschland Milliarden verdienen. Weimer fordert eine gerechtere Beteiligung des Konzerns an der Gesellschaft.
Weimer räumt ein, dass seine Idee auf Widerstand in Washington stößt. Trotzdem sieht er im Bundestag eine breite Mehrheit für seine Vorschläge, einschließlich der Grünen. In der Regierung gab es Bedenken wegen der Zollverhandlungen und möglicher Auswirkungen auf den Autoexport, jedoch wurde keine Abmachung über Plattformsoli getroffen. Er kündigt an, die Gesetzesvorlagen weiter zu bearbeiten und im politischen Prozess voranzutreiben. Selbst eine mögliche Attacke von Donald Trump würde ihn nicht dauerhaft entmutigen.
