Dieses Video wurde am 18. September 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und des Sondervermögens. Er betont die Notwendigkeit, Deutschland zu modernisieren und Wachstum zu schaffen. Es geht um Wachstum und Gerechtigkeit.
Mit dem beschlossenen Haushalt werden Rekordinvestitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, die Bahn, die Sicherheit, den sozialen Wohnungsbau und den Klimaschutz getätigt. Klingbeil bedankt sich bei den Fraktionen, dem Haushaltsausschuss und seinem Ministerium für die zügige Umsetzung des Haushalts 2025. Bereits in den kommenden Tagen werden die Beratungen für den Haushalt 2026 aufgenommen, während der Haushalt 2027 eine größere Herausforderung darstellt, da eine Lücke von über 30 Milliarden Euro geschlossen werden muss. Er ist aber zuversichtlich.
Wir müssen über größere Veränderungen reden, um die Lücke von 34 Milliarden zu schließen. Wirtschaftswachstum, Subventionsabbau und Strukturreformen sind essenziell. Am Ende ist das nur ein faires Gesamtpaket.
Klingbeil betont, dass die Regierung so viele Milliarden wie nie zuvor in die Hand nimmt. Der Verkehrsbereich wird mit 166 Milliarden Euro an Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in dieser Legislaturperiode gefördert. Der Verkehrsminister trägt die Verantwortung, diese Gelder effektiv einzusetzen. Jeder Fachminister ist gefordert, dass das Geld schnell fließt und die Veränderungen im Land sichtbar werden. Klingbeil sichert die Unterstützung des Finanzministeriums zu, mahnt aber die Eigenverantwortung der Ressorts an.
In Bezug auf das Deutschlandticket stellt Klingbeil klar, dass der Bund zu seiner Zusage steht und 1,5 Milliarden Euro verstetigt in das Ticket investiert. Weitere Entscheidungen über die Preisgestaltung werden unter den Verkehrsministern und regionalen Verkehrsverbünden besprochen. Die Zusagen des Bundes haben aber Bestand. Bei allen finanzpolitischen Herausforderungen steht er zu seinem Wort. Die Zeit des „ich brauche hier noch mal 100 Millionen mehr“ ist vorbei, so der Finanzminister.
Trotz weniger optimistischer Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute ist Klingbeil überzeugt, dass die Maßnahmen der Regierung zu wirtschaftlichem Wachstum führen werden. Er verweist auf den Wachstumsbooster, die Unternehmenssteuerreform, die Senkung der Energiepreise und das Standortfördergesetz. Auch das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz des Verkehrsministeriums soll dazu beitragen. Er ist sich sicher, dass eine Kertwende beim Wirtschaftswachstum bevorsteht.
