Dieses Video wurde am 12. September 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der Bund will mit einem Sondervermögen die Infrastruktur sanieren. Doch der Streit um die Verteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist entbrannt. Besonders Bayern steht wegen seiner zögerlichen Zusagen an die Kommunen in der Kritik.
Der Bundestag diskutiert über ein Gesetz, das 500 Milliarden Euro neue Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht. Bayern erhält aus diesem Sondervermögen insgesamt 15,7 Milliarden Euro über 12 Jahre. Ursprünglich sollten die Länder 60% an die Kommunen weiterleiten, doch einige Länder, darunter Bayern, haben diese Regelung aufgeweicht, was Kritik vom Rechnungshof hervorruft.
Bayerns Kommunen fordern mehr Geld aus dem Sondervermögen, doch die Landesregierung zögert mit konkreten Zusagen. Es droht ein Streit um die gerechte Verteilung der Mittel.
Der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandel fordert, dass 70% der bayerischen Gelder an die Kommunen gehen müssen. Er warnt davor, dass die Wirkung des Sondervermögens verpufft, wenn nicht genügend Geld bei den Kommunen ankommt. Bestehende Projekte, wie der Schulausbau in Abensberg, sollten nicht durch neue Schulden finanziert werden, da sonst die Zusätzlichkeit in Frage stehe.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker betont, dass das Gesetz erst im Oktober endgültig verabschiedet wird. Konkrete Zusagen an die Kommunen seien erst nach Verhandlungen möglich. Er verteidigt das Vorgehen und kritisiert, dass die Schuld immer in Bayern gesucht werde, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt. Es gehe darum, Wachstum und Investitionen im Land anzukurbeln.
Füracker räumt ein, dass im Herbst ohnehin keine neuen Straßen mehr gebaut werden, und bittet um Geduld. Der Freistaat sei im besten Austausch mit den Kommunalverbänden und werde die Verteilung der Mittel systematisch im Haushalt abbilden. Die SPD und Gemeindetagspräsident Brandel fordern, dass ein reiches Land wie Bayern sich 70 % für die Kommunen leisten können. Es wird bis zum Allerheiligentag eine Lösung geben.
