Dieses Video wurde am 20. August 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde Anklage erhoben. Im Fokus steht der Vorwurf der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss. Droht ihm nun eine Freiheitsstrafe?
Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde Anklage erhoben. Im Zentrum steht seine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss vor fünf Jahren. Damals soll er möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt haben. Zeugen, auch vor Untersuchungsausschüssen, sind zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Bei Falschaussagen drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die PKW-Maut, einst ein Prestigeprojekt der CSU, scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof. Brisant ist, dass der Vertrag bereits unterschrieben war, bevor das Urteil erging.
Der Untersuchungsausschuss wollte klären, warum nicht mit der Vertragsunterzeichnung gewartet wurde. Scheuer selbst will sich an kein Angebot der Betreiber erinnern, die Unterzeichnung zu verschieben. Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, wies aber auf Facebook die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und sprach von einem unbegründeten Vorwurf. Der Zeitpunkt der Anklageerhebung im Sommerloch sei ihm unverständlich.
Der SPD-Politiker Schiefner, der den Untersuchungsausschuss leitete, hält Scheuers Erinnerungslücken für ungewöhnlich. Der Ausschuss kam jedoch mehrheitlich zu dem Schluss, dass es sich nicht um eine Falschaussage handelte. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Im Falle einer Verurteilung drohen Scheuer eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren.
„Die Anklage gegen Andreas Scheuer wirft ein Schlaglicht auf die fragwürdigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der PKW-Maut. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht die Anklage zulässt und welche Beweise die Staatsanwaltschaft vorlegen wird.“
