Dieses Video wurde am 11. August 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Kanzler Scholz steht wegen des Teilstopps von Waffenlieferungen an Israel unter massivem Druck. Die Entscheidung sorgt für erhebliche Spannungen innerhalb der Union und gefährdet die Koalition.
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel verteidigt. Für sie stehe die weitere Unterstützung Israels außer Frage, aber auch die Situation im Gazastreifen dürfe nicht vergessen werden. Esken mahnte jedoch auch eine bessere Kommunikation an, da es vor allem innerhalb der Union großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen und die fehlende Absprache gab. Besonders die CSU äußerte Kritik und beanstandete, nicht einbezogen worden zu sein. Die Entscheidung führte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Koalition.
Ein Wochenende voller Kommunikationsdesaster für Olaf Scholz. Die Wogen in seiner Partei glätteten sich kaum. Eine Schalte von Unionsaußenpolitikern mit Vertretern des Kanzleramts, die die Waffenwende der Bundesregierung erklären sollte, ging nach hinten los. Auch Erklärungsversuche des Kanzlers in einem Interview überzeugten viele nicht. Scholz argumentierte, dass man keine Waffen in einen Konflikt liefern könne, der ausschließlich militärisch gelöst werden solle und hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Er betonte, dass eine Evakuierung der gesamten Stadt Gaza zur Voraussetzung hätte. Diese Haltung stieß innerhalb der Union auf erheblichen Widerstand.
Viele in der Union sind entsetzt über die Entscheidung des Kanzlers, Israel teilweise keine Waffen mehr zu liefern. Markus Söder schweigt bislang dazu, ein lautes Schweigen. Gerade in der CSU ist man damit gar nicht einverstanden. In der Analyse sind wir nicht auseinander. Die Frage ist, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Da habe ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung. So, CSU Politiker Stefan Meer war die Entscheidung einer Alleingang des Kanzlers. Scholz verteidigt sich. Es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.
Unterstützung für den Kanzler kommt nun aus Sachsen vom dortigen Ministerpräsident. Mit dem Beschluss des israelischen Kabinetts den Gazastreifen komplett einzunehmen, ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. So Michael Kretschmer und beim Koalitionspartner der SPD klopft man dem Kanzler für seine Entscheidung auf die Schulter. Ich finde es Friedrich Merz zu unterstellen, er würde verraten, das ist schon starker Tobak, weil ich ihn ihn kenne und der ist immer sehr sehr eng und das wird sich auch nicht ändern. Genauso wie die SPD und auch ich persönlich übrigens immer sehr eng an der Seite Israels. Die Zustimmung der meisten Sozialdemokraten ist Friedrich Merz. Also wohlsicher dafür hat er jetzt den Aufruhr in seiner eigenen Partei.
Der Kanzler steht vor einer Zerreißprobe: Die Waffenlieferungspolitik spaltet die Union. Interne Kritik und öffentlicher Druck zwingen Scholz zum Handeln, während er versucht, die Koalition zusammenzuhalten.
