Dieses Video wurde am 4. August 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Bürgergeld-Debatte eskaliert! Söders Forderung nach Streichung für Ukrainer sorgt für Wirbel. Selbst in der CDU gibt es heftigen Widerspruch gegen diesen Vorstoß.
Die Debatte um das Bürgergeld spitzt sich zu, nachdem die Ausgaben im letzten Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen sind. Innerhalb der Regierungskoalition herrscht Einigkeit, dass dies nicht so weitergehen kann. Vertreter von Union und SPD kündigten härtere Maßnahmen an, um die Grundsicherung neu auszurichten. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese soll die Unterstützung nur noch denjenigen zukommen, die wirklich darauf angewiesen sind. Diese Aussage markiert einen wichtigen Punkt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Maßnahme: Die Streichung des Bürgergelds für in Deutschland lebende Ukrainer. Er argumentiert, dass die direkte Zuerkennung des Bürgergelds an ukrainische Flüchtlinge einen Fehlanreiz darstelle. Söder kritisiert, dass dies dazu führe, dass weniger Ukrainer Arbeit suchen, obwohl viele gut ausgebildet seien. Er betont die Notwendigkeit von Einsparungen und fordert eine Überprüfung der aktuellen Sozialleistungen.
Der Sozialflügel der CDU, vertreten durch die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), reagiert mit Empörung auf Söders Forderung. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, lehnt diese mit scharfen Worten ab und warnt vor populistischen Forderungen im Umgang mit Flüchtlings- und Asylthemen. Er betont, dass breitbeinige Forderungen in der Vergangenheit keine zielführenden Lösungen gebracht haben. Radtke plädiert für eine differenziertere Betrachtung der Situation.
Die Bundesagentur für Arbeit veranschlagt das Bürgergeld an Ukrainer mit 2,7 Milliarden Euro jährlich. Während das Bürgergeld für Erwachsene in Deutschland 563 Euro monatlich beträgt, liegen die Leistungen für Asylbewerber bei rund 460 Euro. Die CSU sieht hier Einsparpotenzial und fordert lautstark ein Handeln. Kritisiert wird vor allem, dass ukrainische Flüchtlinge vom ersten Tag an vollen Bürgergeldbezug erhalten, ohne in das deutsche Sozialversicherungssystem einzuzahlen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann bereits eine Milliarde Euro an Einsparungen einplanen, da Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen, seit dem 1. April nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Maßnahme ist Teil des Koalitionsvertrags und soll die Sozialleistungen gerechter verteilen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Neuregelung auf die Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auswirken wird.
Die Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zeigt die Spannungen innerhalb der Bundesregierung und die unterschiedlichen Ansichten der Parteien in Bezug auf Sozialpolitik und Integration.
