Dieses Video wurde am 22. Juli 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die EU streitet über die Zukunft der Migrationspolitik. Neue Pläne sehen Abschiebungen in Drittstaaten vor, was auf Widerstand stößt. Deutschland will Vorreiter sein.
Die EU-Innenminister trafen sich in Kopenhagen, um über Abschiebungen zu diskutieren. Im Fokus stand die Frage, ob Migranten auch in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Bezug haben. Bisher war dies durch das sogenannte Verbindungselement ausgeschlossen. Dieses Element, das eine Verbindung zum Abschiebeland erforderte (z.B. Familie oder Arbeit), wurde jedoch im Laufe der Verhandlungen aufgeweicht und soll nun vollständig entfallen. Dies wirft rechtliche Fragen auf und birgt Konfliktpotenzial.
Diskutiert wurden auch Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Solche Modelle, wie sie beispielsweise von Großbritannien und Italien erprobt wurden, sind jedoch bisher an rechtlichen Hürden gescheitert. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere in potenziellen Gastländern wie Marokko, Tunesien, Ägypten und Libyen.
Alexander Dobrindt, der deutsche Innenminister, betonte den neuen Kurs Deutschlands in der Migrationspolitik und sieht Deutschland als Lokomotive in Europa. Dies stieß auf europäischer Ebene auf Zuspruch, insbesondere von Ländern wie Dänemark. Dobrindts Vorstoß hat Signalwirkung, da Deutschland als einflussreichstes Land in Europa gilt und andere Staaten oft ähnliche Maßnahmen ergreifen.
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Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stießen jedoch auch auf Kritik. Während der härtere Kurs in der Migrationspolitik grundsätzlich begrüßt wird, gibt es insbesondere von den Nachbarländern Polen und Österreich Vorbehalte gegen die Grenzkontrollen, da diese die Personen- und Warenfreiheit einschränken. Es besteht die Gefahr eines innereuropäischen Konflikts.
Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stießen jedoch auch auf Kritik. Während der härtere Kurs in der Migrationspolitik grundsätzlich begrüßt wird, gibt es insbesondere von den Nachbarländern Polen und Österreich Vorbehalte gegen die Grenzkontrollen, da diese die Personen- und Warenfreiheit einschränken. Es besteht die Gefahr eines innereuropäischen Konflikts.
