Dieses Video wurde am 19. Juli 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Union will das Strafrecht verschärfen. Kritiker sehen darin eine Ablenkung von den wahren Problemen. Stattdessen brauche es eine effektive Strafverfolgung.
Die Union plant eine Verschärfung des Strafrechts im Fall des kolumbianischen Drogenbosses Taco, der wegen des Schmuggels einer Tonne Kokain verurteilt wurde. Brisant ist, dass Richter und Staatsanwälte massiv bedroht wurden. Ein Gesetzesvorschlag soll nun den Schutz von Richtern und Staatsanwälten verbessern, stößt aber auf Kritik. Lemmer warnt vor Parallelen zur Diskussion um Majestätsbeleidigung während der Coronazeit, als ähnliche Gesetze primär von Mandatsträgern genutzt wurden.
Lemmer befürchtet, dass die Gesetzesverschärfung primär Mandatsträgern zugutekommt, anstatt die Justiz im Kampf gegen tatsächliche Straftäter zu stärken.
Grüne zeigen sich erstaunlicherweise ablehnend gegenüber der Verschärfung. Die Union versucht nun, das Gesetz über den Bundestag durchzusetzen, nachdem eine Initiative im Bundesrat scheiterte. Lemmer hofft auf ein Scheitern der Verschärfung und plädiert stattdessen für eine konsequentere Strafverfolgung von realen Straftaten, anstatt auf Wortdelikte zu fokussieren. Die aktuelle Gesetzeslage sieht bereits Strafen für die Bedrohung von Richtern vor.
Eine Verschärfung des Strafrechts allein wird wenig bewirken. Entscheidend ist eine effektive Strafverfolgung gegen tatsächliche Täter, die Drogen schmuggeln, stehlen oder morden. Die Justiz sollte hier konsequenter vorgehen und sich nicht in Nebenkriegsschauplätzen verzetteln.
