Dieses Video wurde am 12. Juli 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Andrea Lindholz (CSU) kritisiert das Scheitern der Richterwahl scharf. Sie wirft SPD und Grünen Blockadehaltung vor und sieht die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährdet. Lindholz mahnt zur Eile, um den Ersatzwahlmechanismus zu verhindern.
Die gescheiterte Richterwahl im Bundestag sorgt für Aufsehen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) übt deutliche Kritik an SPD und Grünen. Sie betont die Dringlichkeit einer schnellen Lösung, insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Fristen der zu wählenden Richter. Lindholz appelliert an die Fraktionen, die Verantwortung für den beschlossenen Ersatzwahlmechanismus zu übernehmen und den zeitkritischen Richter zu installieren. Die Blockadehaltung der Fraktionen sei bedenklich, da sie den Sinn und Zweck des Mechanismus untergräbt.
Lindholz kritisiert, dass ein vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagener Richter nicht gewählt wurde, was sie als schwerwiegend einstuft. Sie appelliert an die Fraktionen, die Situation zu überdenken.
Die CSU-Politikerin warnt vor den Konsequenzen, wenn die Frist für den Ersatzwahlmechanismus zu laufen beginnt. Die Fraktionen müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, um zu verhindern, dass eine Sperrminorität die Wahl blockiert.
Die gescheiterte Wahl des Richters, der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde, ist ein Unding. Es untergräbt die Handlungsfähigkeit des Parlaments.
Die Kritik an SPD und Grünen zielt darauf ab, den Fokus von der Union abzulenken. Es wird spekuliert, ob es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt, um die Verantwortung für die gescheiterte Wahl auf andere zu schieben. Die Grünen seien frühzeitig einbezogen worden, dennoch fehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss und im Bundestag.
Es stellt sich die Frage, wie geschlossen und berechenbar die Union unter Friedrich Merz ist. Die Regierung habe bereits mehrfach böse Überraschungen im Bundestag erlebt. Es geht um Kommunikation, Mehrheitsfindung und die Frage von Unvereinbarkeit und Brandmauern. Die Union muss ihren Weg noch finden, um interne Konflikte zu lösen und Geschlossenheit zu demonstrieren.
