Dieses Video wurde am 10. Juli 2025 von faz auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Innenminister Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik im Bundestag. Er sieht Erfolge in der sinkenden Zahl von Migranten. Die Opposition übt harte Kritik an seinem Kurs.
Im Bundestag verteidigte Innenminister Dobrindt seinen Kurs in der Migrationspolitik während der Haushaltsdebatte. Er hob die Erfolge bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung hervor und bekräftigte, den eingeschlagenen Weg der Regierung fortzusetzen. Die Zahlen der Migranten seien rückläufig, was er als Zeichen dafür wertete, dass Deutschland die richtigen Signale sende. Dobrindt betonte Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs, während die Opposition seinen Kurs kritisierte. Sie warf der Regierung Wahlbetrug und ineffektive Kontrollen vor.
Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik und sieht Erfolge in sinkenden Migrantenzahlen. Die Opposition kritisiert ineffektive Kontrollen und mangelnde Konsequenz.
Die Linke warf Dobrindt vor, gerade beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu sparen, was angesichts der langen Asylverfahren kontraproduktiv sei. Sie deutete an, dass Dobrindt sich eher als Abschottungsminister denn als Innenminister verstehe und warf ihm vor, am Rechtsstaat zu sparen. Deutschlands Zurückweisungen an den Grenzen hatten in Nachbarstaaten wie Polen Bedenken ausgelöst, was zu Grenzkontrollen führte. Es bestehen Befürchtungen, dass der Schengenraum und damit der freie Grenzverkehr gefährdet sein könnten.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland lösen in Polen Besorgnis aus. Es drohen Einschränkungen des freien Verkehrs und Belastungen für Berufspendler und die Wirtschaft.
