Dieses Video wurde am 4. Juli 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck. Ein neues Entlastungspaket soll Abhilfe schaffen. Doch wer profitiert wirklich von den 10 Milliarden Euro?
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket von 10 Milliarden Euro beschlossen, um die deutsche Wirtschaft zu unterstützen. Im Fokus stehen dabei die Senkung der Unternehmenssteuern und Investitionen. Nach einem Jahrzehnt steuerpolitischen Stillstands sollen nun Rahmenbedingungen geschaffen werden, die national und international wirken. Parallel dazu drängt die Regierung auf ein schnelles Verfahren in Europa, um die Zollpolitik mit den USA zu verbessern und Belastungen durch Zölle zu vermeiden. Energiepreise und Netzausbau bleiben ebenfalls wichtige Themen.
Bayerns Wirtschaft ist auf zusätzliche Energie angewiesen, insbesondere im Zuge der Digitalisierung. Daher wird der Ausbau von Gaskraftwerken und Netzen priorisiert. Ein Netzgipfel soll kurz nach der Sommerpause weitere Beschleunigungspotenziale identifizieren. Trotz der getroffenen Maßnahmen gab es im Vorfeld unglückliche Kommunikation bezüglich des Gesamtvolumens und der einzelnen Elemente der Energiekostensenkung.
Die CSU war anfangs nicht in die Planung einbezogen und erfuhr Details aus den Medien. Nun wurde ein gemeinsamer Zeitplan und Aktionsplan definiert, der in einem ersten Schritt eine Entlastung von 100 bis 150 Euro pro Jahr für Familien vorsieht. Diese Entlastung betrifft vor allem die Netzentgelte und die Stromsteuer. Die Stromsteuer wird für die produzierende Wirtschaft verlängert, was etwa 600.000 Unternehmen in Deutschland zugutekommt. Handel und Gastronomie waren bislang ausgenommen.
Ab dem 1.1.27 soll die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, sofern Maßnahmen zur Reform des Bürgergeldes und anderer Sozialbereiche greifen. Die freiwerdenden Summen sollen dann in den Aufschwung investiert werden. Die Regierung betont, dass Steuersenkungen nicht aus Schulden finanziert werden dürfen. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten wurde ein geordnetes Verfahren mit klarer Struktur erreicht. Kritik am Finanzminister sei unangebracht.
„Die Koalition hätte von Anfang an diesen Masterplan auflegen müssen und nicht falsche Erwartungen wecken.“
