Dieses Video wurde am 2. Juli 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Koalition streitet über die Stromsteuersenkung. Ursprüngliche Versprechen werden nicht eingehalten, was zu internen Spannungen führt. Ist dies der erste Stresstest für Kanzler Merz?
Das Ringen um die Stromsteuer hat begonnen. Die Koalitionsspitzen trafen sich im Kanzleramt, um über die Entlastung von Bürgern, Handwerk und Mittelstand zu beraten. Ursprünglich war eine Senkung auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde geplant, fast eine Abschaffung. Doch der Bund kann sich diese umfassende Entlastung aktuell nicht leisten, da es um erhebliche Summen geht. Die Stromsteuer spülte im letzten Jahr rund 5,2 Milliarden Euro in die Kassen. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig, da unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen.
Die geplante Stromsteuersenkung birgt Konfliktpotenzial innerhalb der Koalition, da Versprechen gebrochen und Glaubwürdigkeit verspielt werden könnten. Die Kommunikation scheint mangelhaft.
Ab Januar 2026 sollen zunächst nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von der Absenkung profitieren. Auch Teile des Handwerks, wie Bäckereien und Metzgereien, werden entlastet. Laut Finanzministerium sind das insgesamt rund 600.000 Unternehmen. Privathaushalte gehen vorerst leer aus, entgegen den ursprünglichen Plänen. Die Bundesregierung verabredete Maßnahmen, die bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde Entlastung bringen sollen, darunter die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Die Korrespondentin Barbara Kostolnik sieht in der Stromsteuer einen ersten innenpolitischen Stresstest für Kanzler Merz. Sie betont das Glaubwürdigkeitsproblem, da das Versprechen einer Senkung für alle nicht eingehalten wird. Zudem knirscht es in der Koalition, da die Schuldfrage zwischen SPD und Union hin- und hergeschoben wird. Es herrscht Unruhe innerhalb der Union.
Um einen Kompromiss zu erzielen, könnte die Absenkung gestreckt oder in Stufen erfolgen. CSU-Chef Söder mahnt zur Einhaltung des gegebenen Wortes. Die Verhandlungen gestalten sich kompliziert, da es um das Versprechen geht, dass die Senkung für alle gleichermaßen kommen soll.
