Dieses Video wurde am 30. Juni 2025 von ntv Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der SPD-Parteitag hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Doch Experten warnen vor hohen Hürden und möglichen Konsequenzen. Eine Zerreißprobe für die deutsche Demokratie?
Der SPD-Parteitag hat sich überraschend deutlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Dieser Schritt erfolgte nach einer leidenschaftlichen Rede von Parteichef Lars Klingbeil, der zuvor eher zurückhaltend agiert hatte. Die Delegierten folgten dem Votum der Antragskommission mit überwältigender Mehrheit, was im Saal zu großem Jubel führte. Klingbeil betonte, dass es kein Taktieren mehr geben dürfe, sobald der Verfassungsschutz eine Partei als gesichert rechtsextrem einstuft. Die Entscheidung ist jedoch umstritten und die rechtlichen Hürden sind hoch.
Die Union reagierte verhalten auf den Vorstoß. Alexander Dobrindt (CSU) wies darauf hin, dass Parteitagsbeschlüsse der SPD für den Innenminister noch keinen Auftrag darstellen. Auch Bundestagspräsidentin Bas (SPD) verwies auf die hohen Hürden für ein Parteiverbot. Experten sehen das Vorhaben ebenfalls kritisch. Sie warnen vor den Konsequenzen eines solchen Schritts für die Demokratie.
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei, die von einer großen Anzahl von Menschen gewählt wird, ist ein heikler Eingriff in die freiheitliche Ordnung. Es ist ein Ausdruck von Demokratie, auch wenn die Positionen dieser Partei nicht geteilt werden. Am Ende würde das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches AfD-Verbot entscheiden.
Die Entscheidung des SPD-Parteitags zeigt, dass die Partei im Umgang mit der AfD entschlossener vorgehen will. Ob ein Verbotsverfahren tatsächlich eingeleitet wird, bleibt aber fraglich. Die politischen und rechtlichen Hürden sind enorm und die Erfolgsaussichten ungewiss. Zudem ist die Wirkung eines solchen Verbots auf die Wählerschaft schwer abzuschätzen.
Ein AfD-Verbot wäre ein Präzedenzfall mit weitreichenden Konsequenzen für die deutsche Parteienlandschaft. Kritiker warnen vor einer Stigmatisierung der Wähler und einer möglichen Radikalisierung der Partei im Untergrund. Befürworter argumentieren, dass ein Verbot notwendig sei, um die Demokratie zu schützen.
Ein AfD-Verbot wäre ein tiefer Einschnitt in die Demokratie. Es muss sichergestellt sein, dass ein solches Verbot rechtlich wasserdicht ist und nicht zu einer Stärkung des rechtsextremen Spektrums führt.
Die Entscheidung des SPD-Parteitags zeigt, dass die Partei im Umgang mit der AfD entschlossener vorgehen will. Ob ein Verbotsverfahren tatsächlich eingeleitet wird, bleibt aber fraglich. Die politischen und rechtlichen Hürden sind enorm und die Erfolgsaussichten ungewiss. Zudem ist die Wirkung eines solchen Verbots auf die Wählerschaft schwer abzuschätzen.
