Dieses Video wurde am 21. Mai 2025 von ZDFheute Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der Bundestag erlebt derzeit gleich zwei Konflikte, die die AfD betreffen: einen Sitzstreit um Fraktionsräume und die Folgen eines brisanten Gutachtens des Verfassungsschutzes. Erfahren Sie, welche Auswirkungen die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung hat.
Ein Kleinkrieg um die Fraktionssäle im Bundestag sorgt für Aufsehen. Die deutlich vergrößerte AfD-Fraktion beansprucht den geräumigeren Saal der SPD, doch die Sozialdemokraten weigern sich zu wechseln. Die AfD, aktuell in einem provisorischen Übergangssaal untergebracht, fühlt sich benachteiligt und argumentiert, dass die vorgeschlagenen Räumlichkeiten im ehemaligen FDP-Saal zu beengt seien. Grafische Darstellungen sollen die unhaltbaren Zustände belegen.
Der Streit um die Räumlichkeiten überschneidet sich mit der Hochstufung durch den Verfassungsschutz. Ein geleaktes Gutachten stufte die AfD als rechtsextremistische Bestrebung ein. Obwohl als geheim eingestuft, wurde das 1100-Seiten-Gutachten von Medien veröffentlicht. Nancy Faesers Timing kurz vor ihrem Minister-Abschied wurde ebenso kritisiert wie die angeblichen methodischen Schwächen des Dokuments durch Experten.
Kritiker des Gutachtens bemängeln die methodische Schwäche, da es primär öffentlich bekannte, aber nicht zwingend rechtsextreme Aussagen als Belege anführt.
Fachleute und politische Beobachter bemängeln, dass das Gutachten kaum neue, geheimdienstliche Erkenntnisse enthalte. Stattdessen würden viele Aussagen aufgeführt, die zwar rechts seien, aber nicht unbedingt rechtsextrem. Diese perceived methodische Schwäche erschwere es, die unumstritten belastenden Belege hervorzuheben und erleichtere der AfD, das Gutachten als ungerechtfertigt und rechtsmissbräuchlich zu kritisieren.
Die Hochstufung hat unmittelbare parlamentarische Folgen. Andere Fraktionen verweigern AfD-Kandidaten wie Ulrike Schielke-Zing die Wahl zum Vorsitzenden von wichtigen Ausschüssen wie dem Haushaltsausschuss. Das Gutachten wird sehr ernst genommen, und die Radikalisierung der AfD führe dazu, dass die Koalition hier eine klare Haltung habe. Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren wurde durch das Gutachten ebenfalls neu entfacht.
