Dieses Video wurde am 20. Mai 2025 von ZDFheute Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Deutschland verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg politisch motivierter Kriminalität. Die Zahlen erreichen einen neuen Höchststand, angetrieben unter anderem durch Rechtsextremismus und den Nahostkonflikt. Experten und Innenminister zeigen sich zutiefst alarmiert und fordern ein gemeinsames Vorgehen des Staates.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat einen alarmierenden Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr wurden 84.172 Fälle registriert, ein Anstieg von über 40%. Diesen eindrucksvollen Anstieg führen Experten auf ein Superwahljahr sowie die Eskalation des Nahostkonflikts zurück, der auch auf deutschen Straßen sichtbar wurde. Besonders besorgniserregend ist der Zuwachs bei rechtsextremen Taten, die fast die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten ausmachen und um 48% zunahmen. Antisemitische Straftaten zeigen ebenfalls eine signifikante Zunahme.
Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, bestätigte die ernsten Zahlen und betonte, dass Täter jünger werden und die Radikalisierung zunehmend digital stattfindet. Junge Menschen würden im Netz gezielt angesprochen und für extremistische Ideen gewonnen, was teilweise zu realen Treffen führt. Dieses Phänomen beschleunigt die Verbreitung gefährlicher Ideologien. Eine genaue Einordnung der Schwere der Taten sei schwierig, da die Statistik alle Fälle erfasse, von Beleidigungen bis zu schweren Gewalttaten. Die digitale Dimension der Radikalisierung stellt eine neue Herausforderung dar.
Ein gemeinsames Vorgehen der Innenminister wird als notwendig erachtet, um die Sicherheit zu stärken. NRW-Innenminister Reul hält eine Sicherheitsoffensive für dringend geboten, um den Bürgern zu zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist. Er plädiert für eine bessere Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und die Anpassung gesetzlicher Instrumente, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, an die veränderte Welt. Längere politische Blockaden bei notwendigen Gesetzen erschweren die Arbeit der Sicherheitsbehörden und müssen vermieden werden.
Die Zunahme rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt spiegelt eine wachsende gesellschaftliche Akzeptanz extrem rechter Einstellungen wider.
Die aktuellen Zahlen politisch motivierter Kriminalität unterstreichen die Notwendigkeit sofortigen Handelns. Der dringende Appell an die Politik, eine gemeinsame Sicherheitsoffensive zu starten, wird von Innenministern und Experten geteilt. Nur durch entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus, sowohl offline als auch in digitalen Räumen, kann dem gefährlichen Trend entgegengewirkt werden. Die Gesellschaft muss Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt, die zunehmend auch aus ihrer Mitte kommt.
