Dieses Video wurde am 10. November 2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Inmitten laufender Koalitionsverhandlungen bringt die SPD-Führung überraschend eine prominente Kandidatin ins Spiel. Fraktionschef Matthias Miersch fordert massive Unterstützung für Ilse Aigner im Kampf um das höchste Staatsamt.
Während im Deutschen Bundestag die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf die Zielgerade einbiegen, sorgt die Personalie Ilse Aigner für politischen Gesprächsstoff. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch lobte ihre außergewöhnliche Integrität und betonte die wichtige Rolle als erfahrene Landtagspräsidentin. Gleichzeitig laufen im Hintergrund die intensiven Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt, bei denen die Regierungsfraktionen trotz aller Hürden ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen und auf Einigkeit pochen.
Die Regierungskrise bleibt aus, stattdessen setzt die Koalition mit neuen Gesetzen zur Steuergerechtigkeit klare Signale.
Ein weiterer zentraler Schwerpunkt der Beratungen ist das neue Zollfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz zur Steigerung der Steuerehrlichkeit. Durch eine spürbare Stärkung des Zolls soll verhindert werden, dass dem Staat jährlich viele Milliarden Euro verloren gehen. Darüber hinaus plant die Fraktion ein wegweisendes Positionspapier zur Reform vom Bleiberecht, um Fachkräften in Beschäftigung und Ausbildung endlich mehr Rechtssicherheit zu garantieren und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu entlasten.
