Dobrindts Migrationswende: Erfolg oder Symbolpolitik?

Dieses Video wurde am 21. Dezember 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Bundesinnenminister Dobrindt sieht in sinkenden Asylantragszahlen eine Migrationswende. Doch ist dies tatsächlich sein Verdienst? Migrationsforscher verweisen auf andere Faktoren und kritisieren seine Politik.

Auf dem CSU-Parteitag wurde Dobrindt für seine Migrationspolitik gelobt. Laut ihm zeigen die Fakten einen klaren Rückgang der Asylanträge. Im November sank die Zahl um 48,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Er spricht von einer tatsächlichen Migrationswende, mit 50 % weniger Anträgen als im letzten und 75 % weniger als im vorletzten Jahr. Seit sieben Monaten gibt es Grenzkontrollen mit tausenden Zurückweisungen.

Migrationsforscher sehen die Gründe für den Rückgang jedoch woanders, vor allem im Ende des Assad-Regimes in Syrien. Syrer sind nicht mehr die Hauptherkunftsgruppe, stattdessen steigt die Zahl von Personen aus Venezuela und Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan haben zugenommen, bis Ende September waren es 17.651 Abschiebungen, 20 % mehr als im Vorjahr. Die aktuelle Situation ist also komplex.

Die Opposition wirft Dobrindt Symbolpolitik vor und kritisiert, er verfolge ideologische Ziele, statt pragmatische Lösungen zu suchen, die Menschlichkeit und Realpolitik vereinen.

Dobrindt will mit seiner Politik offenbar die AfD schwächen. Doch Kritiker warnen, die Übernahme rechtspopulistischer Positionen stärke letztlich das Original. Die CSU setzt auf weitere Maßnahmen, wie die Streichung der Pflichtverteidigung bei Abschiebehaft und die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ohne Zustimmung der Bundesländer, um Asylverfahren zu beschleunigen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.