Feiertags-Debatte: Realitätsferne Politik?

Die Debatte um Feiertagsverlegung eskaliert. Torsten Alsleben kritisiert den Vorschlag als realitätsfern und wirft Politikern wirtschaftliches Unverständnis vor. Ist Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefährdet?

Torsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hält die Idee, Feiertage bei Wochenendkollisionen unter der Woche nachzuholen, für absurd. Er argumentiert, solche Vorschläge kämen von Leuten ohne wirtschaftliches Verständnis, etwa aus dem öffentlichen Dienst oder NGOs. Angesichts eines Miniwachstums von nur 0,9 %, wovon ein Drittel auf Wochenendfeiertage zurückzuführen sei, müsse man über mehr Arbeit statt weniger diskutieren. Ein Feiertag koste rund 8 Milliarden an Wertschöpfung.

Deutschlands Klimaneutralitätsziele sind finanziell nicht tragbar und gefährden die Wirtschaft massiv. Eine Kurskorrektur ist unausweichlich, um Arbeitsplätze zu sichern.

Alsleben betont, dass Deutschland bei den Arbeitszeiten Schlusslicht sei, mit 1340 Stunden im Jahr gegenüber dem OECD-Durchschnitt von über 1600 Stunden. Mehr Arbeit führe zu steigender Wertschöpfung, Wohlstand, Produktivität und Einkommen. Politiker, die das Gegenteil behaupten, schadeten der Bevölkerung. Die Industrie- und Handelskammer schätzt die Kosten der Klimatransformation bis 2049 auf 5 Billionen Euro, was kaum zu stemmen sei. Der BDI sieht die nationale Klimaneutralität als finanziell nicht finanzierbar.

Alsleben kritisiert, dass die nationale Klimaneutralität keinen Sinn ergebe, da Deutschland das Klima nicht alleine retten könne und CO2-Zertifikate von anderen genutzt würden. Trotz sinkendem CO2-Ausstoß in Deutschland sei dieser weltweit gestiegen, was die deutschen Maßnahmen wirkungslos mache und die Wirtschaft belaste. Er könne sich nicht erklären, warum die Bundesregierung keinen großen Wurf wage, obwohl alle Daten vorlägen. Er vermutet ideologische Gründe innerhalb der SPD-Fraktion, die Reformen blockierten. Jeder Tag des Zögerns vernichte Arbeitsplätze.