Dieses Video wurde am 17. Dezember 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die EU plant weitreichende Änderungen in der Asylpolitik, die vor allem Abschiebungen erleichtern sollen. Neue Regelungen zu sicheren Herkunftsländern und Asylzentren in Drittstaaten stehen im Fokus. Was bedeutet das konkret für Deutschland und die Flüchtlingspolitik?
Die EU-Kommission will die Liste sicherer Herkunftsländer erweitern, was Asylverfahren beschleunigen würde. Länder wie Indien oder Teile Nordafrikas könnten hinzugefügt werden. In Deutschland gilt das Konzept bereits, etwa für die Westbalkanstaaten. Asylbewerber aus diesen Ländern haben ein beschleunigtes Verfahren, wobei das BAMF in der Regel von keinem Schutzanspruch ausgeht. Klagen gegen die Ablehnung haben keine aufschiebende Wirkung, was Abschiebungen während des Verfahrens ermöglicht.
Die EU plant eine Verschärfung des Asylrechts, um Abschiebungen zu beschleunigen. Dies birgt die Gefahr, dass Menschenrechte weniger Beachtung finden.
Das Bundesinnenministerium (BMI) wird diese Entwicklungen voraussichtlich mittragen, was Auswirkungen auf Flüchtlinge aus Nordafrika und potenziellen EU-Beitrittskandidaten wie der Türkei oder der Ukraine hätte. Die Idee von Asylzentren in Drittstaaten wird seit langem diskutiert, um Anträge außerhalb europäischen Bodens zu prüfen. Bisher scheiterte es an geeigneten Partnerländern. Nun soll die rechtliche Grundlage gestrafft werden, um Rückführungen zu erleichtern.
Bisher war eine Verbindung zum Drittstaat erforderlich, was nun entfällt. Es reicht eine Vereinbarung mit dem Staat, um Menschen dorthin zurückzubringen. Die Niederlande und Uganda planen bereits ein solches Projekt zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dies wirft jedoch menschenrechtliche Fragen auf. Beispiele wie Italien mit Albanien oder Großbritannien mit Ruanda zeigen, dass solche Vorhaben umstritten sind.
