Dieses Video wurde am 17. Dezember 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Bürgergeldreform steht. Doch der ausgehandelte Kompromiss sorgt für heftige Kritik. Werden die Einsparungen wirklich erzielt? Ein Experte äußert sich.
Nach langem Ringen steht der Bürgergeld-Kompromiss. Kritiker bemängeln, dass selbst jene, die nicht auf Briefe reagiert haben, eine persönliche Anhörung erhalten sollen. Stefan Schönke vom INSM betont, die Sanktionen seien scharf gestellt, doch ein Sozialrechtler sieht potenzielle Rechtsstreitigkeiten. Entscheidend sei, dass die Union im parlamentarischen Verfahren hart bleibt, ähnlich wie die SPD beim Rentenpaket.
Schönke hält es für einen Fehler, im Wahlkampf zu hohe Einsparungen beim Bürgergeld zu versprechen. Studien zeigen, dass Sanktionen Menschen in Arbeit bringen. Mehr Erwerbstätige würden mittelfristig die Kosten senken. Wie viel von den aktuellen 50 Milliarden Euro eingespart werden kann, bleibe jedoch abzuwarten. Es gibt strukturelle Probleme, die gelöst werden müssen.
Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Diese Kommission braucht es, um Kompromisse zu erarbeiten, die dann im parlamentarischen Verfahren mitgetragen werden können.
Bundeskanzler Scholz hatte einen „Herbst der Reformen“ versprochen, nun wird es wohl eher ein „Frühling der Reformen“. Im Vermittlungsausschuss geht es um 1,8 Milliarden Euro, um sofortige Beitragssteigerungen zu verhindern. Doch in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung herrschen strukturelle Probleme, die angegangen werden müssen, sonst steigen die Beiträge und schwächen den Standort. Die Reformkeule muss her.
Auch die Rentenkommission tritt zusammen, mit dem „Rentenrebell“ Pascal Reddich. Entscheidend ist, wie die Beteiligten miteinander umgehen und ob sie auf einen Konsens hinarbeiten. Die Kommission braucht es nicht für neue Konzepte, sondern für tragfähige Kompromisse, die von Union und SPD im parlamentarischen Verfahren mitgetragen werden. Es gibt noch viel zu tun.
