Dieses Video wurde am 15. Dezember 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Nach den Gremiensitzungen der Union zeichnet sich eine vorsichtige Hoffnung im Ukraine-Konflikt ab. Thorsten Frei spricht von einem potenziellen Waffenstillstand, der näher denn je scheint. Der Bundeskanzler habe maßgeblich dazu beigetragen, europäische Stimmen zu vereinen.
CDU-Generalsekretär Karsten Linnemann betonte die Bedeutung der bevorstehenden Kabinettsitzung. Ein zentrales Thema ist das Infrastruktur Zukunftsgesetz, das Planungsprozesse beschleunigen soll. Kritik an der Schuldenaufnahme wurde laut, verbunden mit der Forderung nach Strukturreformen. Das Gesetz soll den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben, indem es Projekte von überragendem öffentlichen Interesse priorisiert. Linnemann lobte auch die Einigung beim Bürgergeld, das kurz vor der Verabschiedung stehe, und die Besetzung der Rentenkommission.
Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist näher als je zuvor. Der Kanzler hat einen zentralen Anteil daran, europäische Stimmen zusammenzuführen und Deutschland eine wichtige Stimme zu geben.
Die Rentenkommission wird mit Experten aus Wissenschaft und Fraktion besetzt. Jens Spahn führte Gespräche, und Pascal Reddich wird die CDU vertreten. Florian Dorn von der CSU wird ebenfalls entsendet. Linnemann nannte vier Wissenschaftler, darunter Professor Dr. Martin Werding, einen Experten für soziale Sicherungssysteme. Auch Professor Jörg Rochol, Frau Professor Dr. Tabea Bucher-Koenen und Frau Professor Dr. Silke Übelmesser werden Teil der Kommission sein.
Ein weiterer Punkt war die Verabschiedung des Leitantrags für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart. Das Thema Beschleunigung von Bauanträgen steht im Fokus. Ziel ist ein System, in dem Bauanträge nach drei Monaten automatisch als genehmigt gelten, sofern keine Rückmeldung erfolgt. Ausnahmen bestätigen die Regel, aber im Grundsatz soll dies zukünftig Standard sein.
Abschließend wies Linnemann auf die bevorstehende Bundesvorstandsklausur in Mainz hin, bei der unter anderem Gespräche mit dem griechischen Premierminister und Herrn Siebart zum Thema Sport und Ehrenamt geplant sind. Die Themenpalette ist breit gefächert, um mit neuem Schwung ins Jahr 2026 zu starten. Frei betonte, dass trotz großer Herausforderungen viel erreicht wurde, insbesondere bei der internationalen Abstimmung zur Ukraine.
