Dieses Video wurde am 11. Dezember 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Bundesregierung erhöht das Tempo: Einigung im Koalitionsausschuss erzielt. Beschleunigte Infrastrukturprojekte und Kurskorrekturen in der Migrationspolitik stehen im Fokus. Die Koalition will spürbare Verbesserungen für Bürger erreichen.
Nach der dritten nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses innerhalb eines Monats wurden wichtige Weichen gestellt. Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll den Straßen- und Schienenbau beschleunigen. Langwierige Klageverfahren sollen künftig Baumaßnahmen nicht mehr aufhalten. Insbesondere die Elektrifizierung von Bahnstrecken soll beschleunigt werden. Bei Strecken bis zu 60 km entfällt zukünftig die Umweltverträglichkeitsprüfung, um den Prozess zu verkürzen und zu vereinfachen.
Die Koalition will durch beschleunigte Verfahren und gezielte Investitionen die Infrastruktur modernisieren und so die Grundlage für zukünftiges Wachstum schaffen und sichern.
Trotz gelegentlichen Krisen innerhalb der Regierungsparteien sieht der CSU-Chef Fortschritte: „Wir liefern eigentlich am laufenden Band.“ In der Migrationspolitik habe sich Deutschland von einem Problemkind zu einem „stabilen Anker“ entwickelt. Das umstrittene Heizungsgesetz soll in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenannt werden und im Februar Klarheit über staatliche Zuschüsse beim Kauf klimafreundlicher Heizungen schaffen. Die Gesetzesmaschine läuft.
Auch der Krieg in der Ukraine war Thema der Beratungen. Deutschland will eine treibende Kraft bei der Suche nach einer Lösung sein und die Ukraine weiterhin finanziell unterstützen. In der kommenden Woche soll die lang angekündigte Bürgergeldreform vorgelegt werden. Ab dem kommenden Jahr sollen Bürger in vielen Bereichen spürbare Verbesserungen wahrnehmen, so die Zusagen der Koalition.
