Kommunalfinanzen in Not: Steht Reform bevor?

Der ewige Finanzstreit zwischen Bund und Ländern geht weiter. Nun rückt die Kommunalfinanzreform in den Fokus. Ist dies die Chance für eine grundlegende Verbesserung?

Der Experte für bundesstaatliche Finanzbeziehungen, Professor Andrej Heinemann, sieht im aktuellen Zustand des kooperativen Föderalismus eine Herausforderung. Die Ebenen sind stark verschränkt, was eigene Spielräume reduziert. In Zeiten von Rekordverschuldung und Sondervermögen stellt sich die Frage, wohin die Reise geht. Veronika Grimm warnt vor einer Situation, in der der Bund sein Geld fast ausschließlich für Verteidigung und Zinsleistungen ausgeben muss.

Die Kommunen stehen unter enormem Druck. Sie erbringen zentrale Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen, kämpfen aber mit hoher Verschuldung und steigenden Sozialausgaben. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden keine besseren Strukturen geschaffen. Im Gegenteil, die Aufgaben der Kommunen nehmen stetig zu, beispielsweise im Bereich der Krankenhäuser und Infrastruktur. Die Asylkosten verschärfen die Situation zusätzlich.

Es ist an der Zeit, den Fokus auf die Kommunalfinanzen zu richten. Eine große Kommunalfinanzreform ist notwendig, um die strukturellen Defizite zu beheben.

Professor Heinemann betont, dass es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die kommunale Situation in den Blick zu nehmen. Es bedarf eines vielschichtigen Ansatzes, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Angesichts von fast 11.000 Gemeinden mit unterschiedlichen Problemlagen ist eine große Finanzreform unumgänglich.

Der Bundeskanzler könnte mit einer solchen Reform ein Zeichen setzen. Das im Koalitionsvertrag genannte Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – muss stärker berücksichtigt werden. Der Bund beteiligt sich zwar bereits an Programmen wie dem Ausbau der Ganztagsbetreuung, aber die Mittel reichen oft nicht aus. Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam Wege finden, die strukturellen Defizite zu beheben.