Dieses Video wurde am 3. Dezember 2025 von phoenix auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Rentenreform sorgt für heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition. Ein geplanter Begleittext wurde überraschend gestrichen, was die Zustimmung gefährdet. Nun droht ein neuer Konflikt.
Die Koalitionsspitzen hatten gehofft, mit einem Entschließungsantrag die sogenannten ‚Rentenrebellen‘ zu beruhigen. Doch nun wurde dieser Antrag kurzfristig zurückgezogen. Als offizielle Begründung diente die geplante Rentenkommission. Hinter den Kulissen brodelt es jedoch: Der Parlamentskreis Mittelstand, bestehend aus über 120 Abgeordneten, hatte massiven Widerstand gegen den Antrag angekündigt. Besonders die Diskussion um Kapitalerträge als Finanzquelle stieß auf Ablehnung.
Der Rückzug des Entschließungsantrags zeigt, wie fragil die Mehrheiten in der Koalition sind. Die Rentenreform bleibt ein heiß umkämpftes Thema.
Jens Sparn sah sich gezwungen, die Notbremse zu ziehen, um eine drohende Niederlage im Bundestag zu verhindern. Die Ankündigung der Linken, sich bei der Abstimmung zu enthalten, entspannt die Lage zwar zahlenmäßig, doch das Misstrauen bleibt. Die CDU/CSU-Spitze bearbeitet weiterhin Abweichler, um eine eigene Mehrheit zu sichern. Eine namentliche Abstimmung soll zeigen, wer wirklich hinter dem Kompromiss steht.
Außenminister Wadepuhl räumte ein, dass der Rentenkompromiss nicht ideal sei, verwies aber auf wichtigere Politikfelder wie die Ukraineunterstützung. Die jungen Abgeordneten sind aufgerufen, eigenverantwortlich zu entscheiden. Sie müssen berücksichtigen, welche Folgen eine Ablehnung für die Koalition und andere Reformvorhaben hätte. Die langen Diskussionen und das Gezerre um die Rentenreform könnten den Eindruck erwecken, dass die parlamentarischen Prozesse kompliziert und mühsam sind.
Laut Hauptstadtkorrespondent Gerd Jochim von Fallois sind solche Auseinandersetzungen in der deutschen Gesetzgebung jedoch nicht ungewöhnlich. Auch unter Kanzler Schröder und Kohl gab es stets ringen um Mehrheiten. Fraktionschefs und parlamentarische Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, diese zu sichern, auch wenn dies bedeutet, Abweichler zu bearbeiten. Trotz unterschiedlicher Meinungen innerhalb einer Fraktion zählt am Ende die Mehrheit.
