Dieses Video wurde am 22. November 2025 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Ein aktueller Fall einer beabsichtigten Wohnungsdurchsuchung wegen Volksverhetzung wirft Fragen auf. Kritiker sehen darin eine unverhältnismäßige Reaktion des Staates. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
In der Nähe von Göppingen wurde ein Mann vom Staatsschutz mit einem Durchsuchungsbefehl konfrontiert. Der Vorwurf: Volksverhetzung aufgrund eines Beitrags auf X, in dem er Beamte und Politiker mit Parasiten verglich. Ihm wurden Fingerabdrücke abgenommen. Kurz zuvor gab es einen ähnlichen Fall beim Publizisten Norbert Bolz, dessen Haus nach einem ironischen Onlinekommentar durchsucht wurde. Diese Häufung wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.
Laut Frederik Schwilden, Weltpolitikautor, der zu dem aktuellen Fall recherchiert hat, ist die Begründung für die Durchsuchung – das Wort „Parasit“ – fragwürdig. Der Beschuldigte gab an, dass ihm ein Polizist gesagt habe, es ginge um das Wort Parasit, weil dort Menschen in ihrem Innersten beleidigt und verletzt würden. Schwilden betont, dass ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts und andere Juristen ähnliche Hausdurchsuchungen als unverhältnismäßig ansehen. Die Feststellung der Identität sei durch die Übermittlung der IP-Adresse ausreichend.
Die Hausdurchsuchung wegen eines Online-Kommentars wirkt unverhältnismäßig. Es erweckt den Eindruck eines übermächtigen Staates, der Kritiker einschüchtern will.
Schwilden beobachtet eine zunehmende Dünnhäutigkeit bei Politikern und verweist auf die neue Kategorie des Verfassungsschutzes unter Haldenwang: die Delegitimierung des Staates. Der inkriminierte Tweet, der Beamte, Politiker und Angestellte in Staatsunternehmen in die Nähe von Parasiten rückt, könnte als Delegitimierung interpretiert werden. Schwilden hält diese Entwicklung für gefährlich, da Journalisten die Aufgabe haben, den Staat kritisch zu hinterfragen und Ungereimtheiten aufzuzeigen.
