Dieses Video wurde am 13. November 2025 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Im Koalitionsausschuss knirscht es gewaltig. Streitpunkte sind das Verbrenner-Aus und der Industriestrompreis. Finden die Parteien eine Lösung?
Die EU plant, dass ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. CDU und CSU wollen dies aufweichen, um die Autoindustrie zu unterstützen. Die SPD ist gesprächsbereit, fordert aber im Gegenzug Arbeitsplatzgarantien in Deutschland. Dieser Punkt ist einer der Hauptstreitpunkte beim aktuellen Koalitionstreffen. Zuvor hatte die CSU an die SPD appelliert, sich der Position der Ministerpräsidenten anzuschließen, die sich einheitlich gegen das Verbrenner-Aus ausgesprochen haben.
Weniger umstritten ist der Industriestrompreis. Die Koalition plant, energieintensive Unternehmen für drei Jahre von den Stromkosten zu entlasten. Zudem könnte eine staatliche Förderung von Gaskraftwerken beschlossen werden, die bei Engpässen durch Solar- und Windenergie einspringen sollen. Die CSU befürwortet den Bau von Gaskraftwerken vor allem in Süddeutschland, wo der Energiebedarf besonders hoch ist.
Die Koalition ringt um Kompromisse beim Verbrenner-Aus und Industriestrompreis. Besonders das Verbrenner-Aus bleibt ein heiß diskutiertes Thema.
Ein weiteres Streitthema ist das Rentengesetz. Die Jungen in der Union halten es für ungerecht und drohen mit Blockade. Die SPD hält an dem Gesetz fest, eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Die Situation innerhalb der Koalition ist angespannt, die Gesichter beim Eintreffen zum Koalitionsausschuss waren ernst. Man versucht, die Differenzen aufzulösen, doch die Positionen sind teilweise sehr festgefahren.
Es wird erwartet, dass der Koalitionsausschuss im Laufe des Tages Ergebnisse präsentieren wird, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Beim Industriestrompreis und der Kraftwerksstrategie könnte eine Einigung erzielt werden, aber das Verbrenner-Aus birgt weiterhin viel Diskussionspotenzial. Auch die Rente wird in den kommenden Wochen und Monaten ein Thema sein, insbesondere innerhalb der Union, da junge Abgeordnete das Rentenpaket als zu teuer empfinden.
