Bürgergeld-Streit: SPD-Funktionäre gegen Mitglieder?

Dieses Video wurde am 12. November 2025 von ntv Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Die schwarz-rote Regierung kämpft mit internen Konflikten. Professor Schröder analysiert die Situation und sieht Parallelen zur Ampel. Im Fokus stehen Streitpunkte wie Bürgergeld und Migration, während kleine Gruppen innerhalb der SPD für Unruhe sorgen.

Laut Politikwissenschaftler Schröder ist Streit in Koalitionen normal. Aktuell prallen unterschiedliche Positionen innerhalb der Sozialdemokratie aufeinander, besonders bei der Bürgergeldreform. Diese Auseinandersetzungen existieren seit der Agenda-Zeit 2002-2005. Während viele Bürger sich Einigkeit wünschen, scheint dies im politischen Berlin schwer umsetzbar. Schröder sieht eine Selbstbehauptungsstrategie am Werk und betont, dass die Kritiker der Reform eine kleine, lokal begrenzte Gruppe darstellen.

Eine kleine Funktionärsgruppe innerhalb der SPD stellt sich gegen die Mehrheit der Mitglieder und Wähler in Bezug auf die Bürgergeldreform. Es fehlt an Einigkeit.

Die geplante EU-Regelung, die Deutschland bis 2026 von der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge entlasten könnte, beeinflusst die Regierung. Deutschland hat in der Vergangenheit erhebliche Integrationsleistungen erbracht. Viele Kommunen sind jedoch finanziell und politisch überlastet. Ein Moratorium könnte helfen, die Integrationskapazitäten vor Ort zu verbessern und die Zeit sinnvoll zu nutzen, um die Situation zu stabilisieren und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Die Regierung könnte so den Migrationskurs verschärfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz‘ 70. Geburtstag fällt in eine Zeit sinkender Zustimmungswerte für die Union. Die Menschen scheinen die Geduld zu verlieren. Die Union verliert an Vertrauen, während die AfD zulegt. Laut Schröder mangelt es der Union an Führungsfähigkeit, um die Konflikte zu lösen und Einigkeit herzustellen. Merz‘ Traum vom Kanzleramt scheint sich in einen Albtraum zu verwandeln, was für die Republik und ihre Aufgabenbewältigung ungünstig ist.